10.05.2022 - 5 Vorstellung der Hafennutzungsordnung und der Ha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- FA Bau, Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 10.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Behnke informiert, dass über die Hafennutzungsordnung diskutiert werden soll, die als Anlage zur Einladung beigefügt wurde. Die Hafennutzungsordnung wird nicht durch die Stadtvertretung beschlossen, sondern vom Bürgermeister als Hafenbehörde erlassen. Dennoch können die Ausschussmitglieder Anregungen und Hinweise gern an die Verwaltung geben.
Die Hafengebührensatzung ist 20 Jahre alt. Plan ist es, die Satzung in der nächsten Stadtvertretung zu beschließen.
Frau Brickmann erläutert im Detail die Hafengebührensatzung und die zugrundeliegende Kalkulation. Es werden folgende Gebühren erhoben: Hafengeld, Kaibenutzungsgeld, Liegegeld und Brückenzuggeld.
Frau Brickmann bittet um Hinweise, Änderungsvorschläge oder Ergänzungen zur Satzung.
Herr Klink fragt, wieviel Einnahmen der Hafen verzeichnet?
Das kann Frau Brickmann nicht so genau sagen.
Nachtrag zum Protokoll: Anlage Erträge Hafen
Herr Maczewski ist der Meinung, dass man doch Erfahrungswerte hat, die man heranziehen kann plus eine Teuerungsrate.
Herr van der Heyden bittet darum, auch den Yachthafen mit einzubeziehen.
Herr Behnke erklärt, dass der Yachthafen bei der Betrachtung der umliegenden Häfen mit aufgenommen wird.
Herr Klink möchte wissen, ab wann die neuen Gebühren gelten?
Frau Brickmann erläutert, dass für die Sportboote die neuen Gebühren vielleicht ab 2023 gelten sollten. Aber für das Ponton im Stadthafen braucht die Verwaltung schon dieses Jahr neue Regeln, ebenso möglichst für die Kogge.
Herr van der Heyden fragt, ob die Duschzeiten verkürzt werden können.
Die Verwaltung wird dies prüfen.
Vielleicht können auch zwei Münzen hintereinander in den Automaten gesteckt werden, fragt Herr Gerhardt?
Auch dies wird durch die Verwaltung geprüft.
Herr van der Heyden ist der Meinung, dass eine Winterlager für Boote im Wasser günstiger sein muss, als an Land.
Herr Klink würde die Gebühren für die Kogge überdenken. Warum sollte die Stadt die Kogge unterstützen? Warum wollen wir Pontons und Gastroschiffe subventionieren? Dem stimmt er nicht zu.
Frau Brickmann erläutert, dass solche Schiffe in anderen Städten nur 50 % der Gebühren zahlen.
Herr van der Heyden merkt an, dass die Kogge nach der Sportbootverordnung zu den Traditionsschiffen gehört.
Herr Behnke zeigt ein mögliches Zeitfenster auf. Vorlage der Drucksache im nächsten Bauausschuss am 14.06. Die Kalkulation der Hafengebühren wird noch diese Woche an alle Stadtvertreter versandt. Mögliche Beschlussfassung am 30.06.2022 in der Stadtvertretung.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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94,3 kB
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