30.06.2022 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der 1. Stellvertreter des Stadtpräsidenten, Herr Scholz, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind zurzeit 14 Stadtvertreter anwesend, sieben Stadtvertreter sind entschuldigt bzw. nehmen später an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Rollik stellt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW folgenden Antrag auf Änderung der heutigen Tagesordnung:

1. TOP 8  Drucksache DS-22/0239

   Abschluss von HOAI-Verträgen für Planungsleistungen zur Maßnahme

„Errichtung eines mittelalterlichen Hafenensembles für die Kogge UCRA im Stadthafen der Stadt Ueckermünde“

Es wird beantragt, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen, da die Maßnahme verschoben werden sollte.

2. TOP 12 Drucksache DS-22/0250

Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für Bootsliegeplätze der Vereine

Da noch Redebedarf besteht, wird beantragt, die Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Herr Kliewe gibt folgenden Hinweis auf den Antrag zu TOP 8.

Es wurde sich dazu entschieden, die Maßnahme Hafenensemble zurückzustellen, weil nur eine Teilförderung möglich ist.

Sollte die Gesamtmaßnahme verschoben werden, kann die Stadt keine weiteren Unterlagen für den Fördermittelantrag einreichen.

Herr Rollik zieht daraufhin den Antrag zurück.

Zum Antrag TOP 12 DS- 22/0250 äußert sich Herr Gerhardt wie folgt:

Über die Neufestsetzung der Nutzungsentgelte wurde ausreichend in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert. Die Drucksache sollte daher auf der Tagesordnung verbleiben.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion CDU/FDP/FW auf Absetzen der DS-22/0250 (TOP 12):

4 Ja-Stimmen

              10 Gegenstimmen

Damit verbleibt die Drucksache auf der heutigen Tagesordnung.

Der Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.