30.06.2022 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Sachstand Poller

Die neue Polleranlage ist installiert und seit Montag, dem 20.06.2022, wieder in Betrieb. Die erste Verkehrszählung im regulären Betrieb mit Pollern oben ist in der Zeit vom 22.06. bis 30.06.2022 geplant. Eine weitere Zählung wird dann noch erfolgen testweise laut Beschluss der Stadtvertretung vom 02.12.2021 mit abgesenkten Pollern täglich von 08.00 – 10.00 Uhr und 18.00 – 20.00 Uhr mit der Maßgabe, dass die Anlage nur von Ost nach West durchfahren werden darf. Der Zeitraum dieser zweiten Zählung wird noch bekanntgegeben, geplant ist sie unmittelbar nach Ferienende, um auch den Schülerlinienverkehr mit zu erfassen. Nach Abschluss der Zählungen sind die Unterlagen mit Polizei und Verkehrsbehörde auszuwerten. Auf dieser Grundlage wird die Verkehrsbehörde über den Antrag der Stadt zur temporären Absenkung der Poller entscheiden.

Herr Kriewitz nimmt ab 17:20 Uhr an der Sitzung teil. Somit sind 15 Stadtvertreter anwesend.

Herr Scholz übergibt die Sitzungsleitung an den Stadtpräsidenten, Herrn Kriewitz.  

Parkweg, 2. BA (Aldi bis Feldstraße)

Die Ueckermünder Tief- und Straßenbau GmbH beginnt nunmehr mit dem Ausbau des Parkweges. Bauende ist im September geplant.

Apfelallee

Die Baumaßnahme ist nach einjähriger Bauphase am 28.06.2022 übergeben worden. Es erfolgte eine Fahrtrichtungsänderung, sodass die Einfahrt jetzt über Ueckerstraße erfolgt.

Dr.-Günter-Bodek-Straße

Am 18.05.2022 wurde den Anwohnern vor Ort der geplante Ausbau der Straße vorgestellt. Gehweg, Fahrbahn und Beleuchtung werden erneuert, durch die GKU werden die SW/TW-Leitungen neu verlegt. Die Veranstaltung war sehr konstruktiv, der Ausbau ist vorbehaltlich der Finanzierung 2023 vorgesehen. Die Maßnahme wird zu 100 % aus dem städtischen Haushalt ohne Förderung/Beiträge realisiert.

Skateranlage

Am 18.05.2022 konnte für Los 1 Betonarbeiten (Fertigung der Skaterelemente) der Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung erteilt werden. Die Ausschreibung für Los 2 Tiefbau (Unterbau/Schotter, Entwässerung), Wegebau, Garten- und Landschaftsbau und sonstige Arbeiten soll unverzüglich nach Vorliegen der Baugenehmigung erfolgen. Ein Baubeginn im September ist realistisch.

Hafen Koggenensemble

Aufgrund der ausstehenden Finanzierung über den Fördermittelgeber wird das Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr begonnen.

Die Stadtvertreter werden gebeten, ihre Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme im nächsten Jahr zu geben.

Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin

Die Rohbauarbeiten liegen im Zeitplan. Die Zimmererarbeiten für den Dachstuhl beginnen wahrscheinlich in der 26. KW (ab 27.06.), der Dachdecker ist für die 28. KW (ab 11.07.) avisiert. Wann das Richtfest stattfindet, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Es ergehen rechtzeitig Einladungen.

Nachtrag zum Protokoll: Das Richtfest findet am 29. Juli 2022 statt.

Frau Hübner nimmt ab 17:25 Uhr an der Sitzung teil.

Somit sind 16 Stadtvertreter anwesend.

Kita Storchennest

Am gestrigen Tage erfolgte eine Besichtigung der Kita im Freizeitzentrum. Hier sind gute Voraussetzungen gegeben für die befristete Unterbringung. Die Kita zeigte sich zufrieden mit der Ausweichlösung.

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden keine Kosten für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebäude eingeplant. Auf Grund der umfangreichen Schäden ergaben sich ungeplante Kosten für die erforderlichen Reparatur- und Sanierungsarbeiten in Höhe von voraussichtlich 150.000 bis 200.000 Euro. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.04.2022 bereits Mittel in Form einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Verfügung gestellt im Wege einer Eilentscheidung.

Zwischenzeitlich liegt eine Kostenschätzung für die notwendigen Sanierungsarbeiten in der Kita Storchennest vor, hiernach müssen voraussichtlich rund 650.000 Euro in die Sanierung investiert werden. Insbesondere wurde bei mehreren Vor-Ort-Begehungen festgestellt, dass sich der Hausschwamm weiter ausgebreitet hat, als zu Beginn der Freilegung vermutet und auch die Grundleitungen Elektro, TW/SW erneuert werden müssen.

Das bedeutet, dass die benötigten Mittel so erheblich sind, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Dazu wurde bereits in einem Gespräch mit den Fraktionsvertretern am 08.06.2022 informiert. Es wurden in der Verwaltung bereits weitere Änderungen der Ansätze im investiven Bereich geprüft, die in einem Nachtragshaushalt zu berücksichtigen sind.

Verlandete Zufahrt Kamminke

Der Hafen Kamminke kann aufgrund eines ungenügenden Tiefganges der Sandbank vor der Hafeneinfahrt nicht mehr von den Reedereien angefahren werden.

Herr Kliewe machte in einem Schreiben an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Ostsee darauf aufmerksam und bat um Abhilfe.

Inzwischen hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung Ostsee mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis zu einem positiven Ergebnis geführt haben und eine Unterhaltungsbaggerung gerechtfertigt ist. Derzeit werden die umwelt- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baggerung geprüft und geschaffen.

Folklorefest Pyritz

Vom 01. – 03.07.2022 findet das Folklorefest in der Partnergemeinde Pyritz statt.

Einige Stadtvertreter und Vertreter der Verwaltung werden daran teilnehmen. Da keine ausreichenden Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden waren, wird nur eine kleine Delegation nach Pyritz fahren.

LEADER-Programm

Heute Vormittag fand ein Workshop zur LEADER-Förderung statt. Als Vorschlag für ein Leitprojekt wurde durch die Stadt Ueckermünde die Revitalisierung des Parks in der Belliner Straße eingebracht. Die Realisierung wird allerdings nicht vor 2024 erfolgen.

Breitbandausbau

Zurzeit erfolgt in der Innenstadt die Verlegung von Glasfaserkabel. Die Bürger erhalten bei Bedarf einen kostenlosen Anschluss.

Stand Hotelneubau

Die Hotelinvestoren haben Probleme, da die Förderung vom Land nicht wie zugesagt 25 %, sondern nur noch 15 % beträgt. Sie versuchen, mit dieser Förderung zu planen.

In der kommenden Woche wollen die Investoren die Stadt Ueckermünde über die Planungen in Kenntnis setzen.

Jugendmarsch der Feuerwehr

Am 25.06.2022 findet der Jugendmarsch der Feuerwehr statt.

Bereich Hauptamt / Kämmerei

Auswertung Haff-Sail

Die Haff-Sail ist gut gelaufen. Die Veranstaltung war gut besucht. Es muss trotzdem

mit einem Defizit aus der Veranstaltung gerechnet werden aufgrund der überwiegend

hohen Nebenkosten. Es muss sich darauf verständigt werden, wie die Haff-Sail im nächsten Jahr durchgeführt werden soll.

Ueckermünder Hafftage

Die Werbung für die Hafftage startet am 05.07.2022, es wird keine Programmhefte mehr geben, sondern nur noch Programmflyer. Damit möchten wir uns der Zeit anpassen und auch Kosten sparen.

Am 12.-14.08.2022 wird am Bellini Beach das Festival Musik & Stille stattfinden. Die Veranstaltung wurde von der Stadt mit entsprechenden Auflagen genehmigt. Die Teilnehmer dürfen in Bellin hinter der Feuerwehr ausnahmsweise zelten.

Es liegt der Zuwendungsbescheid des LFI für den Ausbau der digitalen Vernetzung und des schulischen WLANs für beide Schulen in Höhe von insgesamt 338.734,00 Euro vor.

Das bedeutet, dass jetzt mit den Ausschreibungen seitens des Bauamts begonnen werden kann. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2022, abrufbar bis 30.11.2022. Der Maßnahmenbeginn kann aber erst im Februar 2023 starten, beginnend mit der Grundschule. Es wird eine Verlängerung der Förderung beantragt. Der Bau verzögert sich vor allem aufgrund von Materialengpässen.

Bürgerservice

Bereich Einwohnermeldeamt / Standesamt

Wohngeldbezieher: 219

Gewerbe

Gesamt Aktiv: 611 (Stand Juni 2021 – 601)

Schiffsverkehr im Stadthafen vom 01.01.2022 bis 28.06.2022

Bisher besuchten 233 Sportboote mit ca. 480 Gästen den Stadthafen.

Das ist gegenüber dem vergangenen Jahr eine Steigerung um 121 Sportboote.

Die Nationalität der Gäste ist breit gefächert. So konnten Gäste aus Polen, Tschechien, Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden begrüßt werden. Heute kam noch ein Sportboot aus Schottland dazu.

Der Fahrrad Shuttle Verkehr nach Kaminke muss in diesem Jahr leider ausfallen, weil die Hafeneinfahrt infolge der Stürme im Februar stark versandet ist.

Die Straßenbrücke wurde im vergangenen Jahr generalüberholt und mit einer neuen sichereren Schrankenanlage versehen.

Auch die Brückenhäuser erhielten einen neuen Anstrich.

Die Klappbrücke wurde bis heute 314mal geöffnet, um 919 Sportboote passieren zu lassen.

Im Berichtszeitraum 2022 wurden 14 Sonderbrückenzüge durchgeführt.

Die Historische Klappbrücke über den Köhnschen Kanal ist repariert worden, so dass die Brücke in der Saison wieder jeden Mittwoch um 12:00 Uhr für die Besucher unserer Stadt und für die Einheimischen zur Besichtigung geöffnet werden kann.

Dieses Spektakel haben sich seit Mai bei acht Zügen 65 Personen angeschaut.