30.06.2022 - 11 Sanierung und Erweiterung der Turnhalle Haffrin...

Herr Erben als Vorsitzender des Finanzausschusses berichtet, dass sich die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 07.06.2002 mit dem Thema beschäftigt haben.  

Die Finanzausschussmitglieder haben sich einstimmig für eine Verschiebung der Maßnahme ausgesprochen, da sich die Kosten erheblich erhöht haben auf 3,4 Mio. Euro und der Eigenanteil der Stadt über 1 Mio. Euro betragen würde.

Herr Kliewe erläutert, dass sich die Stadtvertreter dazu bekannt haben, die Turnhalle zu sanieren. Somit wurden die Planungsleistungen in Auftrag gegeben.

In der Hauptausschussitzung am 21.06.2022 wurde sich zur Thematik noch einmal verständigt. Es wurde empfohlen, die Drucksache in dieser Form zu beschließen, da der Zuwendungsgeber von der Stadt einen Nachweis zur Erbringung der Eigenmittel erwartet.

Für das weitere Verfahren werden ein entsprechender Förderantrag sowie ein Änderungsantrag für den 1. Bauabschnitt gestellt.

Sollte im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 festgestellt werden, dass die Mittel nicht zur Verfügung stehen, erfolgt keine Sanierung.  

Herr Kliewe verweist, dass die Stadt in diesem Programm wahrscheinlich keine Förderung mehr in dieser Größenordnung erhalten wird. Daher sollte dem Fördermittelgeber signalisiert werden, dass die Stadt die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung stellen kann.

Herr Kriewitz verweist darauf, dass die Turnhalle sanierungsbedürftig ist und von den Ueckermündern genutzt wird. Die Ausgaben werden sich mit der Zeit noch erhöhen. Wenn die Stadt die Chance hat, vom Land noch Fördermittel zu erhalten, dann sollte dies auch genutzt werden.

Herr Bolduan ist der Meinung, dass man sich nur das leisten kann, was man hat.

Herr Klink verweist auf die Beschlussempfehlung in der Drucksache, in der die Stadtvertretung „verbindlich“ erklärt, die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Es kann nur das ausgegeben werden, was vorhanden ist.

Herr Kühnl-Mossner spricht sich für die Weiterverfolgung der Maßnahme aus, es muss etwas für die Ueckermünder getan werden.

Herr Behnke gibt einige Erläuterungen zur Thematik.

Der Zuwendungsgeber erwartet von der Stadt einen Nachweis zur Erbringung der Eigenmittel.

Der Förderantrag für den 2. Bauabschnitt wurde zwischenzeitlich gestellt. Sollte die Förderung in Höhe von 90 % bewilligt werden, würde der Eigenanteil der Stadt Ueckermünde für die Gesamtmaßnahme „nur“ noch 340.000 Euro betragen. Da eine Förderung in dieser Größenordnung in nächster Zeit nicht mehr zu erwarten ist, wird dies auch als Chance betrachtet.

Sollte die vorliegende Drucksache heute keine Zustimmung finden, wird es für den 2. Bauabschnitt keine Förderung geben und möglicherweise die Rückgabe für den 1. Bauabschnitt nach sich ziehen.

Die Verwaltung hofft, dass die Stadtvertreter der vorliegenden Drucksache ihre Zustimmung geben.

Herr Rollik fragt nach, wann der Fördermittelantrag beschieden wird.

Herr Behnke erläutert, dass erst mit der Sanierung begonnen wird, wenn die Zusage vom Zuwendungsgeber vorliegt.

Herr Erben betont, dass er aus jetziger Sicht der Drucksache seine Zustimmung geben würde.

Die Drucksache wird mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen.