16.08.2022 - 10 Sonstiges/Anfragen

Herr Maczewski hat eine Frage zum sowjetischen Ehrenmal. Nach seinem Erkenntnisstand zahlt Russland Geld für z. B. die Instandsetzung und Rasen mähen.

Das wird von Herrn Behnke bejaht.

Herr Klink

1. Stand Walddreieck

Herr Behnke informiert, dass nach dem Vor-Ort-Termin im Rahmen der Bauausschusssitzung am 11.10.2021 die Eigentümer mit Schreiben vom 16.12.2021 gebeten wurden, eine Einigung bezüglich der Übernahme der für die Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten bis spätestens 31.03.2022 zu treffen. Bei einem Treffen im Rathaus am 24.01.2022 sprach der Vorstand der Eigentümergemeinschaft Bungalowsiedlung Walddreieck Bellin (EGBWB) vor und versprachen, ihr Möglichstes zu tun, um eine Klärung des o.g. Sachverhaltes herbeizuführen. Am 28.03.2022 wurde mitgeteilt, dass sich die EGBWB gegen die Durchführung eines Bebauungsplanes entschieden hat, da nicht alle Bungaloweigentümer zugestimmt haben.

Mit Schreiben vom 15.07.2022 wurden die Eigentümer darüber informiert, dass es in der Sitzung des Fachausschusses für Bau, Ordnung und Sicherheit am 05.04.2022 keine einstimmige Entscheidung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Bungalowsiedlung „Walddreieck Bellin“ gab.

Auch unter den Eigentümern konnte keine Einigung bezüglich der Planaufstellung und der Übernahme der Planungskosten erzielt werden.

Damit sieht die Stadt das Verfahren als erledigt an.

Herr Maczewski fragt, was im Brandfall ist. Kann es auf die Stadt zurückfallen.

Herr Behnke verneint dies. Die Stadt ist nicht Eigentümerin der Flächen, verantwortlich für die Einhaltung von Vorschriften sind die jeweiligen Eigentümer.

2. Die Abstimmung über die Hafengebührensatzung wurde verschoben. Was muss jetzt der Besitzer des Pontons bezahlen?

Herr Behnke macht dazu Ausführungen im nicht öffentlichen Teil.

3. Vor der Lagunenstadt steht ein blauer Holzpavillon. Was ist damit, kann der weg?

Herr Behnke muss sich das vor Ort anschauen.

4. Thema Feuerwehr, „brennt’s“ da wieder?

Herr Behnke antwortet, dass das nicht der Fall ist. Es gibt genug Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Dazu sind die Stadt und die Feuerwehrverantwortlichen im ständigen Austausch.

Herr Gerhardt merkt an, dass die neue Wehrführung derzeit aufräumt und über EBAY-Kleinanzeigen Gegenstände der Feuerwehr verkauft werden. Wieviel Geld ist zusammengekommen?

Herrn Behnke ist darüber nichts bekannt, wird sich aber diesbezüglich erkundigen.

Herr Oelschlägel

1. Vor ca. zwei Wochen gab es in Ueckermünde ein Verkehrschaos in der Pfarrwiesenallee. Die Stadt war über die Baumaßnahme in der Pfarrwiesenallee nicht informiert, so die Aussage des Bürgermeisters!

Herr Behnke berichtet, dass die Pfarrwiesenallee eine Landesstraße in der Verantwortung des Straßenbauamtes Neustrelitz ist. In der Regel wird die Stadt über Baumaßnahmen informiert. Das SBA ist nicht verpflichtet, eine Baumaßnahme bei der Stadt oder den Bürgern anzukündigen, macht dies aber in der Regel.

2. Ist der Parkplatz am Strand immer kostenpflichtig ohne Ausnahme?

Dies wird von Herrn Behnke bejaht.

3. Die Ausfahrt Neuhof ist sehr unübersichtlich. Links und rechts befinden sich Zäune und Hecken, so dass die Straße nicht einsehbar ist. Die Schule hat wieder begonnen. Ist es möglich, dass dort ein Verkehrsspiegel montiert wird?

Herr Behnke erläutert, dass das ein privates Grundstück ist und die Stadt dort nicht tätig werden kann.

Herr Boldt fragt, warum er in der Innenstadt beim Easy-Parken für 5 Minuten 0,70 € bezahlen muss. Seiner Meinung nach war das mal anders besprochen.

Die Verwaltung wird dies nochmal prüfen.

Herr van der Heyden schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.