30.08.2022 - 4 Informationen der Amtsleiterin Kämmerei/Hauptamt

1. Busverbindung zum Strand (Saison)

Von der VVG liegt der Stadt folgendes Angebot für eine Busverbindung zum Strand in der Saison (Mai – September) vor.

Montag – Freitag  4 Fahrten

Sonnabend   1 Fahrt

Auf die Stadt würden dabei Kosten in Höhe von 9 – 10.000 Euro Netto zukommen.

Im Haushalt 2023 sind keine Gelder für eine Busverbindung eingeplant.

In diesem Jahr gab es in der Touristik-Info drei Nachfragen nach einer Busverbindung zum Strand.

Im Jahre 2019 nahmen 571 Personen das Angebot wahr.

2. Ab 01.01.2023 ist die Stadt verpflichtet, die Umsatzsteuer einzuführen.

Die entsprechenden Drucksachen wurden bereits von der Stadtvertretung beschlossen.

3. Bis zum 31.10.2022 ist die Grundsteuerreform umzusetzen. Für die Stadt kommen damit viele Dinge hinzu, die zusätzlich bearbeitet werden müssen.

 Mit dem Finanzamt erfolgten eine Abstimmungen, denn viele Bescheide vom Finanzamt sind fehlerhaft und müssen überarbeitet werden.

 Bis zum 31.10.2023 kann die Verwaltung die erforderlichen Bescheide nicht erarbeiten. Daher wurde eine Fristverlägerung beim Finanzamt beantragt.

 Die Verwaltung darf den Bürgern beim Ausfüllen der Formulare keine Hilfestellung geben, dies darf nur über das Finanzamt erfolgen.

4. Zurzeit wird durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fidelis der Jahresabschluss 2021 geprüft.

5. Rubicon-Auswertung

 Die Stadt Ueckermünde liegt in der gesicherten Leistungsfähigkeit (grün).

Fragen zu den Ausführungen von Frau Kolbow:

Herr Rollik

Die Finanzämter und Ministerien werden nicht umhinkommen, die Frist zur Abgabe der

Unterlagen zur Grundsteuerreform zu verlängern.

Herr Klink

Wie ist die weitere Vorgehensweise bezüglich der Busfahrlinie zum Strand?

Frau Kolbow berichtet, dass die Anregung aus dem Finanzausschuss für eine Busfahrlinie in

der Saison kam. Daher wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussion das Thema nun

aufgegriffen.

Letztendlich ist zu klären, ob die Stadt an einer Strandbuslinie für die Saion festhält.

Herr Erben bittet, dass sich die Fraktionen dazu noch einmal austauschen.