30.08.2022 - 5 Entwurf Haushaltsplan 2023 (Anlagen)

Die Unterlagen zum Haushalt liegen allen Fachaussschussmitgliedern vor.

Der Ergebnishaushalt 2023 ist ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt weist derzeit ein Defizit in Höhe von 1,1 Mio. Euro aus.

Der Ergebnishaushalt der laufenden Ein- und Auszahlungen kann immer ausgeglichen werden, da der Fehlbetrag aus der Kapitalrücklage entnommen werden kann.

Im Finanzhaushalt müssten 1,1 Mio. Euro eingespart werden.

Frau Kolbow weist darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um Planzahlen handelt, ohne Orientierungszahlen. Mit dem Orientierungserlass wird bis Ende Oktober gerechnet.

Im vorliegenden Entwurf ist die Strandbuslinie nicht enthalten. Auch ist der heute vorliegende Antrag des Speichervereins auf finanzielle Unterstützung nicht mitberücksichtigt. Der Kulturspeicher bittet um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 15.000 Euro. Dies muss in den Fraktionen besprochen werden.

Strandbuslinie Kosten:  10.000 Euro

Speicherverein:   15.000 Euro

Zum Antrag des Speichervereins merkt Herr Klink an, dass der Verein jedes Jahr einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellt, aber keine belegbaren Zahlen vorgelegt werden.

Der Antrag des Speichervereins wird in die Fachausschüsse verwiesen.

Frau Kolbow erläutert, dass sich die Verwaltung an die Kommunalaufsicht des Landkreises wenden wird, um nachzufragen, ob Mittel aus dem investiven Bereich in den Finanzhaushalt der laufenden Ein- und Auszahlungen umgebucht werden können, um einen Ausgleich zu erzielen.

Bis zu nächsten Finanzausschusssitzung wird dies abgeklärt.

Herr Erben bittet nun um die Behandlung der Übersicht über die Entwicklung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der daraus ergebenden wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzhaushalte der Folgejahre.

Fragen ergeben sich bezüglich der Sanierung der Turnhalle, die Herr Behnke umfassend beantwortet. Die Finanzierung des 1. Bauabschnittes ist gesichert. Der 2. Bauabschnitt kann aus dem Förderprogramm des 1. Bauabschnittes gefördert werden. Es wird derzeit nach alternativen Fördermöglichkeiten gesucht. Mit der Baumaßnahme wird nicht begonnen, wenn die Finanzierung nicht geklärt ist.

Das Gesamtprojekt liegt bei 3,4 Mio. Euro mit einem Eigenanteil für die Stadt in Höhe von 1,3 Mio. Euro.

In den Fraktionen sollte noch einmal darüber diskutiert werden.

Herr Rollik

WC Regionale Schule

Die Summe erscheint sehr hoch, wie viele WC`s sind das?

Herr Behnke wird die Antwort nachreichen. Es handelt sich hier um 5 Gebäude, die ausgestattet werden.

Weitere Fragen ergeben sich bezüglich der Summen u. a. für die Feuerwehr Ueckermünde, den Strand, die von Herrn Behnke beantwortet werden.

Herr Rollik

Gedenktafel an der Mole

Vom Wasser- und Schifffahrtsamt wurde dies abgelehnt.

Besteht daher die Möglichkeit, eine maritime Ecke zu errichten mit einer Stele?

Herr Kliewe berichtet, dass abgeprüft wurde, auf der Mole (Leuchtturmseite) eine Stele zu errichten. Dies wurde abgelehnt vom Wasser- und Schifffahrtsamt.

Herr Erben bittet, den Haushaltsentwurf in den Fraktionen zu diskutieren.

Die nächste Finanzausschusssitzung findet im Oktober statt. Bis dahin werden die Fraktionen gebeten, Vorschläge für eventuelle Einsparmaßnahmen einzubringen.

Des Weiteren wird darum gebeten, über den Antrag des Kulturspeichers und über das Angebot der VVG zur Buslinie Strand in der Saison zu diskutieren.