29.09.2022 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste zur heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind zurzeit 18 Stadtvertreter anwesend, zwei Stadtvertreter sind entschuldigt, eine Stadtvertreterin verspätet sich.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Frau Fleck beantragt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW das Absetzen des Tagesordnungspunktes 8 - DS-22/0256 - Hafengebührensatzung für den Stadthafen der Stadt Seebad Ueckermünde -, da hier noch Klärungsbedarf besteht.

Herr Klink fragt nach, in welchem Bereich noch Klärungsbedarf besteht?

Herr Laade informiert, dass Herr Peters von der Reederei Peters noch Redebedarf hat.

Herr Kriewitz verweist auf die heute jedem Stadtvertreter in schriftlicher Form vorliegende Resolution „Lasten der Energiekrise gerecht verteilen!“ und bittet um zusätzliche Aufnahme auf die heutige Tagesordnung.

Des Weiteren bittet die Verwaltung um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil „Personalangelegenheit“.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung zum Antrag von Frau Fleck zum Absetzen des Tagesordnungspunktes 8

DS-22/0256 Hafengebührensatzung für den Stadthafen der Stadt Seebad Ueckermünde.

Abstimmungsergebnis:  14 Ja-Stimmen

      3 Gegenstimmen

      1 Stimmenthaltung

Die Drucksache wird somit von der heutigen Tagesordnung genommen.

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung über die zusätzliche Aufnahme der Resolution „Lasten der Energiekrise gerecht verteilen!“

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Die Resolution wird unter TOP 8 behandelt.

Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der Personalangelegenheit im nicht öffentlichen Teil:

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Die Personalangelegenheit wird unter TOP 24 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Frau Hübner nimmt an der Stadtvertretersitzung teil.

Somit sind 19 Stadtvertretreter anwesend.