29.09.2022 - 7 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Bürgermeister

Vor wenigen Tagen hat das Straßenbauamt Neustrelitz die Asphaltdecke zwischen ALDI/EDEKA und dem Busbahnhof ohne grundhaften Ausbau erneuert. Die Stadt geht nun davon aus, dass dies ein Signal ist, dass dieser Abschnitt nun in den nächsten Jahren nicht grundhaft ausgebaut und mit einem Doppelkreisverkehr versehen wird. Die Anfrage der Stadt dazu bleib bislang durch das SBA unbeantwortet.

Da der Gehweg im Bereich zwischen dem Schwarzen Weg und dem Klockenberg in einem katastrophalen Zustand ist, wird in der Verwaltung geprüft, ob dieser Bereich temporär in einen begehbaren Zustand versetzt werden kann, also neu gepflastert wird.

Wahrscheinlich zum 01.01.2023 greift eine Wohngeldreform, für die der Gesetzgeber jetzt den Entwurf beschlossen hat. Obwohl zahlreiche Kommunen und auch die kommunalen Spitzenverbände gegen den Zeitpunkt der Einführung intervenierten, wird die Reform wohl kommen. Unklar ist bis zum jetzigen Zeitpunkt die Konnexität, insbesondere die Finanzierung der Personalkosten. Es ist mit einer Steigerung der Wohngeldfälle um bis zu 300% zu rechnen und die Kommunen werden nicht in der Lage sein, das notwendige Fachpersonal bereitzustellen.

Wir haben interne Überlegungen angestellt, wie wir diese Aufgabe dann zeitnah umsetzen können, wenn die Randbedingungen stimmen. In die Personalkostenplanung und Stellenbemessung ist dies bereits in die HH-Planung 2023 eingeflossen.

Am Samstag, den 8.10.2022, wird es auch im Bereich der Stadt Ueckermünde eine groß angelegte Katschutzübung geben. Weitere Einzelheiten sind uns derzeit nicht bekannt.

Die Deutsche Bahn hat darüber informiert, dass der Fahrplan nun wieder mit der früheren Taktfrequenz zwischen Ueckermünde und Pasewalk eingehalten wird. Seit dem Sommer waren über einen langen Zeitraum zahlreiche Verbindungen ausgefallen bzw. über nicht ausgereiften Schienenersatzverkehr ersetzt worden.
 

In der Zeit vom 01. – 11.11.2022 wird der Funkmast auf dem früheren Mehrzwecksportplatz in Bellin aufgebaut und funktionstüchtig geschaltet. Der Mast wird durch Vodafon betrieben, ist aber auch für andere Anbieter offen.

Da der Hauptausschuss bereits in seiner Augustsitzung der Ihnen heute zur Bestätigung vorliegenden Drucksache über die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der KITA Storchennest im Eilentscheidungsverfahren zugestimmt hat, konnten für die einzelnen Gewerke bereits Leistungsverzeichnisse erstellt werden. Somit können in der kommenden Woche die Sanierungsarbeiten beginnen.

Seit Beginn des Monats September hat die Stadt wieder einen City-Manager, Herrn Stephan Tralau. Die Stelle ist bis 2024 befristet.

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Parkweg, 2. BA (Aldi bis Feldstraße)

Im Parkweg sind die Leistungen der GKU abgeschlossen. Bis zum Imbiss ist die Bordanlage zwischenzeitlich fertiggestellt. Die Pflasterarbeiten von Höhe BfZ bis zur Ecke Kita Storchennest sind ebenfalls erfolgt, zurzeit ist der Auftragnehmer mit der Pflasterung bis zum Imbiss befasst. Anschließend werden der Platz am Imbiss und der Gehweg bis Ausfahrt Aldi hergestellt. Geplantes Bauende ist Dezember 2022.

Schafbrückweg

Für den Ausbau des Schafbrückweges wurden Fördermittel vom Straßenbauamt in Aussicht gestellt. Mit der Planung wurde bereits begonnen. In der kommenden Woche soll der Förderantrag beim Straßenbauamt eingereicht werden und ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Die weitere Planung und Ausschreibung der Baumaßnahme soll dann nach Bestätigung des Haushaltsplanes 2023 erfolgen.

Dr.-Günter-Bodek-Straße

Eine Anwohnerversammlung zur Sanierung der Dr.-Günter-Bodek-Straße erfolgte bereits vor einigen Monaten. Die Erneuerung der Straße befindet sich in der Planungsphase, vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan soll diese Maßnahme ebenfalls 2023 ausgeführt werden. Baubeginn könnte dann im Frühjahr sein. Beobachtet wird nach Freigabe der Apfelallee seit Schuljahresbeginn und Änderung der Einbahnstraßenregelung auch eine eventuell andere Fahrtrichtung in der Bodek-Straße.

Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Ispericher Straße

Für den Ausbau der Ispericher Straße über die Wohnumfeldverbesserung Ueckermünde Ost laufen letzte Absprachen zum Leistungsverzeichnis. Die öffentliche Ausschreibung wird in Kürze veröffentlicht, die Angebotseröffnung ist am 03.11.2022 geplant. Die Ausschreibung wird in drei Losen erfolgen: Los 1 über BIG-Städtebau (Leistungen Stadt und private Wohnungsanbieter), Los 2 Parkplätze (Wohnungsgenossenschaft) und Los 3 (GKU). Ein Baubeginn erfolgt in Abhängigkeit der Ausschreibungsergebnisse und von Lieferzeiten nicht vor Dezember, eher im Frühjahr 2023

Buswartehallen

Ende November werden voraussichtlich noch zwei neue Buswartehallen errichtet, an der Haltestelle ehemals Thälmann-Denkmal und Ecke Ispericher Straße. Hier erhält die Stadt Fördermittel.

Schwarzer Weg Gehweg

Der Gehweg im Schwarzen Weg ist fast fertiggestellt, nach Abnahme sind hier kleinere Restleistungen und die Beräumung der Baustelle erforderlich.

Breitbandausbau Telekom/MTF

Seit Monaten läuft bekanntlich der Breitbandausbau der Telekom in der Innenstadt, nach Aussage des beauftragten Bauunternehmens sind nur noch 80 Meter Hauptstrecke auszuführen, dann folgen nur noch Arbeiten an den Hausanschlüssen. Erforderliche Nacharbeiten im öffentlichen Raum erfolgen straßenweise ab der kommenden Woche in Absprache mit dem Bauamt. Es ist zu erwarten, dass Mängelbeseitigungen noch bis zum Frühjahr notwendig sind.

Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin

Die Arbeiten zum Neubau des Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshauses Bellin gehen zügig voran. Die Innenputzarbeiten werden im Verlauf dieser Woche abgeschlossen. In der 41. KW (ab 10.10.) sollen die Tore sowie die Nebeneingangstüren geliefert und eingebaut werden. Im Anschluss (42. KW) werden die Arbeiten des Wärmedämmverbundsystems weitergeführt, Dauer hier circa drei bis vier Wochen (bis Mitte November). Zurzeit werden die Sperrschichten auf den Fußböden verklebt.

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass am vergangenen Wochenende im Feuerwehrgebäude randaliert wurde. Hier wurden zwei Türöffnungen, die durch OSB-Platten verschlossen waren, aufgerissen und es wurde der Bauwasseranschluss geöffnet. Der Schaden wurde am Montag bei Arbeitsbeginn entdeckt.

Turnhalle am Haffring (bei Bedarf)

Die Bauantragsunterlagen für die Sanierung und Erweiterung der Turnhalle am Haffring sind am 11.07.2022 im Amt für Bau, Natur- und Denkmalschutz des Landkreises V-G eingegangen. Zwischenzeitlich erhielten wir die erfreuliche Nachricht, dass für den 1. Bauabschnitt die Mehrkosten, die sich nach der aktuellen Kostenberechnung ergeben, in Höhe von 433.000 Euro gefördert werden können. Für den ersten Bauabschnitt ist die Finanzierung damit gesichert. Leider erhielten wir mit gleichem Schreiben auch die Information, dass für den 2. Bauabschnitt mangels Budgets zurzeit keine Förderung aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten vorgesehen ist. Hier müssen nun andere Fördermöglichkeiten abgeklopft werden, so z.B. aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", ein entsprechender Förderantrag wird morgen eingereicht. Die Finanzierung für den zweiten Bauabschnitt ist damit weiter offen.

Neubau Strandservice-Station

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren für den Neubau der Strandservice-Station ist es auf Anforderung der unteren Bauaufsichtsbehörde (LK V-G) nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde erforderlich, eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erstellen zu lassen. Hierfür wurden vier Planungsbüros zu einer zeitnahen Angebotsabgabe aufgefordert.

Bereich Kämmerei/Hauptamt/TI

Über das Soforthilfeprogramm für Bibliotheken hat die Stadt Ueckermünde beim deutschen Bibliotheksverband einen Antrag auf Förderung von Mobiliar in Höhe von ca. 5.500 EUR gestellt. Der Antrag wurde indessen bewilligt.

Zurzeit haben wir in der Regionalen Schulen 399 Schüler, 113 Schüler besuchen die

5. Klasse

In der Grundschule werden gesamt 311 Schüler beschult, eingeschult wurden 77 Kinder.

Am 28.09.2022 wurden die ersten 50 Strandkörbe ins Winterlager gefahren. Die verbleibenden 50 Strandkörbe werden dann am 05.10.2022 eingelagert.

Am 07.10.2022 um 19:30 Uhr findet im Zuge der PuppenTheaterTage im Bürgersaal das Theaterstück „Sagenhaft“ statt. Es ist ein Freispielmix mit Puppen und Gesang.

Eintritt beträgt 10,00 Euro.

Am 12.09.2022 fand der letzte Begrüßungsvormittag für diese Saison statt. Insgesamt nahmen 141 Gäste daran teil.

Die neue Stadtführung, Ueckermünde kulinarisch zu entdecken, fand einmal monatlich ab Mai 2022 statt. Es nahmen 96 Gäste daran teil. Die letzte kulinarische Stadtführung für 2022 findet am 27.10.2022 statt.

Bereich Einwohnermeldeamt / Standesamt

Wohngeldbezieher: 235

Ruhender Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Insgesamt:  1.240 Verfahren

Summe:  33.691,35 €

Gewerbe

Gesamt Aktiv: 612 (Stand September 2021 – 603)

Schiffsverkehr im Stadthafen vom 01.01.2022 bis 28.09.2022

Im oben genannten Zeitraum besuchten 709 Sportboote mit 1.641 Gästen den Stadthafen Ueckermünde.

Die Nationalität der Gäste ist breit gefächert.

Während der Hafftage besuchte neben einem Schiff der polnischen Marine und einem Ausflugskutter auch das polnische Ausflugsschiff „Odra Queen“ aus Stettin den Stadthafen.

Der Kutter „Bergen“ hat im vergangenen Jahr seine letzte Reise in den Ueckermünder Stadthafen absolviert. Er soll an Land gebracht werden und als technisches Denkmal hergerichtet werden.

Die Klappbrücke wurde bis heute 724-mal geöffnet um 2.138 Sportboote passieren zu lassen.

Im Berichtszeitraum 2022 wurden 34 Sonderbrückenzüge durchgeführt. Die Öffnung der Historische Klappbrücke über den Köhnschen Kanal haben sich seit Mai bei elf Zügen 263 Personen angeschaut.