29.09.2022 - 5 Wahl eines neuen Mitglieds in...

Durch das Ausscheiden von Andreas Kuhn aufgrund der Mandatsrückgabe macht sich eine Neuwahl im

a) Finanzausschuss und

b) Rechnungsprüfungsausschuss

erforderlich.

Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Meik von Deetzen als sachkundigen Einwohner in den Finanzausschuss und Herrn Gerold Oelschlägel als Mitglied für den Rechnungsprüfungsausschuss vor.

a) Wahl eines Mitglieds in den Finanzausschuss

Herr Seeger bittet zu entschuldigen, dass Herr von Deetzen aus persönlichen Gründen heute nicht an der Stadtvertretersitzung teilnehmen kann, um sich den Stadtvertretern vorzustellen.

Seitens der Stadtvertreter wird bemängelt, dass die Namen der Mitglieder für die o. g. Ausschüsse nicht im Vorfeld dieser Sitzung bekanntgegeben wurden.  

Herr Rollik stellt den Antrag, die Wahl des Mitglieds für den Finanzausschuss zurückzustellen, da den meisten Stadtvertretern Herr von Deetzen nicht bekannt ist.

Herr Seeger weist darauf hin, dass für die Arbeitsfähigkeit der Aussschüsse die erforderliche Mehrheit erforderlich und daher eine Vollständigkeit der Mitglieder in den Ausschüssen vonnöten ist.

Herr Seeger berichtet auf Nachfrage, dass Herr von Deetzen nicht Mitglied der SPD ist. Die SPD-Fraktion möchte aber offen für jeden Bürger sein, die sich mit den Ideen der SPD auseinandersetzt.

Viele werden Herrn von Deetzen aber als Unternehmer in Berndshof kennen.

Herr Laade bittet darum, den Tagesordnungspunkt auf der nächsten Stadtvertretersitzung zu behandeln.

Die Stadtvertreter stimmen über den Antrag der Herren Rollik und Laade, die Wahl eines Mitglieds in den Finanzausschuss auf der nächsten Stadtvertretersitzung zu behandeln, wie folgt ab:

  14 Ja-Stimmen

   3 Gegenstimmen

   1 Stimmenthaltung

Damit wird die Wahl eines Mitglieds in den Finanzausschuss von der heutigen Tagesordnung genommen.

b) Wahl eines Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss

Mit 18 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung wird Herr Gerold Oelschlägel in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.