18.10.2022 - 4 Informationen der Amtsleiterin Kämmerei/Hauptamt

1. Die Saison am Strand ist beendet. Die beiden Schwimmpontons, die Bojen und die Strandkörbe wurden eingelagert. Die Promenadenmauer wird noch saniert und es werden noch Bäume im Strandpark gepflanzt, um die Parkcharakter wiederherzustellen.
2. Grundsteuerrefom – Die Abgabefrist wurde bis Ende Januar 2023 verlängert. Auch die Stadt muss alle eigenen Flurstücke und Gebäude bewerten.
3. Der Herbstmarkt findet am 29.10.2022 statt. Um 10:00 Uhr ist Eröffnung und um 20:00 Uhr startet eine Feuershow. Über den Tag verteilt, gibt es weitere Veranstaltungen.
4. Der Weihnachtsmarkt 2022 ist in Vorbereitung.
5. Der § 2b Umsatzsteuergesetz ist ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Alle bestehenden Verträge der Stadt sowie solche Verträge, die regelmäßig abgeschlossen werden, sind zu ermitteln und systematisch zu erfassen. Die Pachtverträge für Garagen wurden bereits umgesetzt. Alle Pächter wurden angeschrieben. Des Weiteren wurden alle Jäger eingeladen und besprochen, warum die Umsatzsteuer umgesetzt werden muss. Herr Pieper ist der neue Revierförster. Ferner wurden die Bootsvereine angeschrieben.

Fragen an Frau Kolbow:

Herr Kelbsch

Wie ist der Stand beim Hotelneubau?

Frau Kolbow hat dazu keine neuen Informationen. Die Einnahme kommt nicht mehr in 2022 und wurde jetzt in 2024 eingeplant.

Herr Kriewitz

Wie lange bewirtschaftet die GWW noch den Strand, u. a. die Toiletten?

Frau Kolbow kann dazu keine Auskunft geben. Sie wird Herrn Kriewitz am 19.10. darüber informieren.

Herr Gerhardt

Wie ist der Stand der Hafengebührensatzung?

Herr Behnke erklärt, dass seitens der Verwaltung in Sachen Hafengebührensatzung keine Initiative mehr ausgehen wird. Die Hafengebührensatzung wurde ausreichend kommuniziert. Die Verwaltung wartet jetzt auf die Zuarbeit aus den Fraktionen.

Herr Kolata

In der Stadt tauchen Snackautomaten auf, u. a. bei Fahrradweber und der Poliklinik. Gibt es dafür eine Baugenehmigung und muss dafür eine Gewerbeanmeldung erfolgen?

Herr Behnke berichtet, dass das keine Initiative der Stadt ist. Die Automaten stehen auf privaten Grundstücken. Eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich. Gewerberechtlich muss sich Herr Behnke erkundigen, ob die notwendig ist.