15.11.2022 - 9 Sonstiges/Anfragen

Herr Scholz ist seit Jahren Blutspender. Durch Corona war die Essenseinnahme nach der Blutspende nicht gestattet. Jetzt ist das wieder erlaubt, aber in der Feuerwehr Ueckermünde sind nicht mehr die Räumlichkeiten gegeben. Ist es möglich, dass die Feuerwehr eine Möglichkeit findet, dass hier wieder gegessen werden kann?

Herr Behnke nimmt dieses Anliegen mit.

Herr Klink möchte wissen, wie Herr Behnke die Verkehrszählung bewertet?

Herr Behnke erläutert, dass der Altstadtring für großen Verkehr nicht ausgebaut wurde. Er kann nicht einschätzen, wie die Verkehrsbehörde des Landkreises und die Polizei das sieht.

Herr Klink spricht ein Schreiben der Stadt an, wonach er zur Erfüllung der Reinigungspflicht aufgefordert wurde. Sonst hatte Herr Antlitz ihn angerufen. Jetzt aber hat er ein Schreiben bekommen mit einer Frist von vier Tagen, ansonsten 1.200 Euro Strafe.

Herr Behnke erklärt, dass gemäß § 1 Absatz 2 der Straßenreinigungssatzung die Stadt die Reinigungspflicht auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke überträgt. Damit ist gemeint, dass jeder Eigentümer verpflichtet ist, vor seinem Grundstück bis Mitte der Straße, wenigstens den Gehweg, zu reinigen. Die Stadt hat nach einer Begutachtung alle infrage kommenden Eigentümer angeschrieben. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern und Gästen der Stadt, dass es so „dreckig“ ist.

Herr van der Heyden ist der Meinung, dass die Absenkzeiten der Poller außerhalb der Saison verlängert werden sollten.

Herr Boldt hat ein Problem mit den großen Bäumen in der Liepgartener Straße. Können diese nicht mal zurückgeschnitten werden. Es liegt unheimlich viel Laub auf dem Gehweg und ständig fallen Äste auf sein Grundstück.

Herr Behnke nimmt das Thema mit. Zum Ausbau der Liepgartener Straße hat die Stadt jetzt eine Antwort vom Landkreis bekommen mit der Aussage, dass in den nächsten Jahren kein Ausbau geplant ist. Der Landkreis gab den Hinweis, doch den Gehweg auszubauen, unabhängig von den Bäumen. Diese Auskunft passt nicht mit der eigenen Einschätzung zum technischen Ausbau überein.

Herr Oelschlägel spricht die Beunruhigung vieler Gartenbesitzer an, sich eine Mülltonne anschaffen zu müssen.

Herr Behnke kann nur zitieren, was in der Zeitung steht. Hier ist der Landkreis in der Verantwortung.

Von 17:15 bis 17:50 Uhr besichtigen die Ausschussmitglieder und Gäste das Feuerwehrgebäude. Herr Panzlaff macht auf die anstehenden Mängel aufmerksam.