01.12.2022 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Parkweg, 2. BA (Aldi bis Feldstraße)

Die Arbeiten am Parkweg sind fast abgeschlossen. Es fehlen noch die Beschilderung und die Ausstattung wie Poller. Grundsätzlich kann eine Verkehrsfreigabe von Straßen auch schon vor förmlicher Abnahme einer Baumaßnahme erfolgen. Dies war jedoch so bei der Straßenbaumaßnahme Parkweg bisher nicht möglich, da es hier noch an der zwingend erforderlichen Beschilderung fehlte. Am Montag gab es dazu im neuen Abschnitt Parkweg einen Vor-Ort Termin mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der Polizei und der Baufirma Pawlak statt. Die Polizei hatte noch Einwände gegen eine Verkehrsfreigabe mit der angeordneten Beschilderung. Firma Pawlak ist bemüht, noch temporäre Schilder auf Anweisung auszustellen, um eine sofortige Verkehrsfreigabe zu erwirken. Die angeordneten dauerhaften Schilder gemäß Beschilderungsplan sind bestellt, jedoch verzögert sich die Lieferung. Die Abnahme der Straße erfolgt nun voraussichtlich am kommenden Donnerstag.

Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Ispericher Straße

Für den Ausbau der Ispericher Straße über die Wohnumfeldverbesserung Ueckermünde Ost wurde die öffentliche Ausschreibung veröffentlicht, die Angebotseröffnung erfolgte am 17.11.2022. Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen: Los 1 über BIG-Städtebau (Leistungen Stadt und private Wohnungsanbieter), Los 2 Parkplätze (Wohnungsgenossenschaft) und Los 3 (GKU). Nach Angebotswertung und Zuschlagserteilung erfolgt ein Baubeginn in Abhängigkeit von der Witterung, ggf. erst im Frühjahr 2023.

Skateranlage

Für die Skateranlage wurden bereits Probefelder gebaut, um einen Drucklastenvergleich machen zu können. Am 17.11.2022 begannen die Tiefbauarbeiten, mussten wegen des Wintereinbruchs aber wieder gestoppt werden. In den nächsten Tagen soll es aber mit den Erdarbeiten weiter gehen. Die Lärmschutzwand ist in Planung. Es ist vorgesehen, eine Betonwand mit Rankhilfe für eine Begrünung zu errichten, Teilflächen könnten mit Graffiti versehen werden. Die Vorplanung soll im Fachausschuss vorgestellt werden.

Schwarzer Weg Gehweg

Der Gehweg Schwarzer Weg ist seit dem 30.10.2022 fertiggestellt.

Pflanzungen

Derzeit sind Baumfällungen und Neupflanzungen im Stadtgebiet in Planung und Arbeit. Es werden z.B. die Beete entlang des Neuen Bollwerks erneuert.

Erschließung Rosenmühler Weg

Am 15.11.2023 fand ein Gespräch mit dem Vorhabenträger zur Erschließung des ehemaligen Sportplatzes Rosenmühler Weg statt. Heute fand die Submission statt. Wenn die Witterung es zulässt, soll es mit den Arbeiten schon im Januar losgehen.

Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin

Die Arbeiten am Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus in Bellin gehen zügig voran. In der Fahrzeughalle wurde der Rüttelboden eingebaut und Fliesen verlegt. Am 12.12.2022 kann voraussichtlich der Estricheinbau im restlichen Gebäude erfolgen, nachdem die Schlaufen für die Fußbodenheizung verlegt wurden. Für die Gewerke Maler, Fliesenarbeiten, Ausstattung und Außenanlagen müssen noch Aufträge vergeben werden. Ein Ende der Maßnahme steht noch nicht fest.

Kita Storchennest

Am 26.10.2022 fand zu den Arbeiten in der Kita Storchennest eine Elternversammlung statt. Dort wurde der Werdegang dargestellt und versichert, dass die Stadt alles versucht, um die Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.

Ein Ende der Arbeiten kann Stand heute noch nicht verlässlich benannt werden. Es ist auch unklar, ob die per Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel ausreichen werden. Anhand der aktuellen Ausschreibungsergebnisse wird die Kostenberechnung vom Planungsbüro fortgeschrieben. Zurzeit laufen Ausschreibungen für Heizung/Sanitär und Fliesenarbeiten. Im Gebäude stehen die Innendämmarbeiten an den Außenwänden auf dem Plan, ebenso sind Elektro, Tischler und Zimmerer vor Ort.

Beschluss der Stadtvertretung vom 02.12.2021 Verkehrskonzept, temporäre Absenkung Polleranlage/Verkehrszählung

Die Auswertung der Verkehrszählung liegt vor und musste in der Verwaltung noch händisch aufgearbeitet werden. Die Verkehrszählung wurde an vier Standorten durchgeführt: Schulstraße - Ecke Kirchgasse, Ueckerstraße - Höhe Kirche, Ueckerstraße - Polleranlage, Ueckerstraße - Höhe Rathaus. Der erste Erfassungszeitraum vom 23. bis 29.06.2022 wurde bei Normalzustand mit geschlossener Polleranlage aufgezeichnet. Eine Benutzung der Elektropolleranlage war nur den Erlaubnisnehmern gestattet. Der zweite Erfassungszeitraum fand vom 22. bis 28. 09.2022 gemäß dem Beschluss der Stadtvertretung statt.

Betrachtet man den Zeitraum der temporären Absenkung von 8:00 bis 10:00 Uhr und von 18:00 bis 20:00 Uhr lässt sich im Ergebnis festhalten, dass in den vier Stunden der täglichen Öffnungen rund 1.300 Fahrzeuge mehr die Polleranlage passierten. Eine Durchfahrung der Polleranlage war in den genannten Zeiten nur von Ost nach West möglich. Die Richtung Süd-Ost der nicht gestatteten Durchfahrt haben um die 620 Verkehrsteilnehmer mehr genutzt und somit gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zusammenfassend hat fast die identische Anzahl an Fahrzeugen das Durchqueren der Polleranlage in beide Richtungen genutzt, unerheblich was erlaubt war.

Die Unterlagen wurden zwischenzeitlich der Verkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald für eine Bewertung und Entscheidung zur Verfügung gestellt.

Städtebauliches und touristisches Entwicklungskonzept

in der Sitzung am 29.09.2022 stimmten die Stadtvertreter einstimmig der Planungsleistungsvergabe an das Planungsbüro Trautmann, Walwanusstraße 26, 17033 Neubrandenburg, für die Erstellung eines städtebaulichen und touristischen Entwicklungskonzeptes „100 Jahre Haffbad Ueckermünde 2026“ der Stadt Seebad Ueckermünde für den Bereich Strand - Fischereihafen - Kanalweg bis Industriehafen Berndshof zu. Der entsprechende Planungsvertrag wurde zwischenzeitlich unterzeichnet. Zu einem ersten Planungsgespräch mit den Planerinnen Frau Trautmann und Frau Manthey-Kunhart trafen sich Vertreter der Fraktionen am 17.11.2022, um über die Aufgabenstellung zum Entwicklungskonzept „100 Jahre Haffbad Ueckermünde 2026“ zu sprechen, bevor es in die konkrete Planung geht.

Im weiteren Verlauf ist vorgesehen, dass erste Ideen am Dienstag, dem 13.12.2022, ab 17:00 Uhr in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt werden sollen, um den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung anzuschieben. Hier wäre es natürlich zu begrüßen, wenn Stadtvertreter mit den Bürgern in den Austausch treten können. Eingeladen wurden zu dieser Veranstaltung auch die privaten Vorhabenträger, welche Ideen zur Flächengestaltung bereits an die Stadt herangetragen haben (Hochseilgarten, Caravan-Stellplätze, Revitalisierung Bauernhof, Reha-Klinik).

Bebauungsplan B-52 „Wohnen im Grünen Weg“

Die Stadtvertretung hat am 29.09.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B-52 „Wohnen im Grünen Weg“ gefasst. Umgehend sind bisher 43 Beschwerden dagegen eingegangen. Der Bürgermeister soll dem Beschluss widersprechen, da er rechtswidrig sei. Die Verwaltung bereitet ein Antwortschreiben dahingehend vor, dass der Bürgermeister keinen Widerspruch einlegen kann, denn der Aufstellungsbeschluss ist rechtmäßig. Die Verwaltung wird den Sachverhalt rechtlich bewerten. Alles andere wird im weiteren Verfahren zu beurteilen sein.

Feuerwehr/Ersatzbeschaffung Fahrzeuge

Am 06.12.2022 erfolgt in Luckenwalde beim Hersteller Rosenbauer die Übergabe des LF 20 für die Feuerwehr Ueckermünde, welches mit Fördermitteln von Land und Landkreis als Ersatz für das alte Löschgruppenfahrzeug LF 8 aus dem Jahr 1987 beschafft wird.

Mit Datum vom 28.10.2022 erhielten wir auch den Bewilligungsbescheid für die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ als Ersatz für das TLF 24/50, Erstzulassung 05/1997, der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde. Es handelt sich hier um eine 70%ige Förderung (veranschlagte Gesamtkosten 333.200 Euro, Zuwendung 233.240 Euro, Eigenmittel 99.960 Euro).

Des Weiteren wurde ein Förderantrag gestellt für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20. Dafür sollen der Rüstwagen 1 (Baujahr 1984) und das LF 16/12 (Baujahr 2000) ausgesondert werden. Der Landkreis hat zunächst eine positive Stellungnahme abgegeben, der Förderantrag liegt nun beim Innenministerium des Landes zur weiteren Prüfung.

Ab Januar 2023 können Adressänderungen bei Kfz-Ummeldungen und Außerbetriebsetzung im Einwohnermeldeamt vorgenommen werden.

Bereich Hauptamt/Kämmerei

Vom 16. – 18.12.2022 findet der Weihnachtsmarkt statt.

Der Verein Bel Canto veranstaltet am 09.12.2022 ein kostenfreies Konzert im Bürgersaal.

Die Stadt hat für die Schüler der Ueckermünder Schulen wieder vor den Weihnachtsferien einen Besuch im Kino organisiert.

Da keine freien Termine im Kino mehr vorhanden waren, wird für die Kita-Kinder das Puppentheaterspiel „Hänsel und Gretel“ im Bürgersaal sowie für die Kita-Kinder in Ost in einer der beiden Turnhalle aufgeführt.

Die Stadt finanziert diese Veranstaltungen.

Umsatzsteuergesetz

Zum 01.01.2023 sollte das Umsatzsteuergesetz in Kraft treten.

Am 02.12. wird darüber im Bundestag und am 16.12. im Bundesrat diskutiert, ob das Modell erst in 2 Jahren eingeführt wird.  

Die Stadt würde damit die Bürger entlasten und erst ab 2025 Umsatzsteuer auf pflichtige Leistungen erheben.