20.02.2023 - 2 Bestätigung der Tagesordnung und Protokollbilli...

Herr van der Heyden stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, den TOP 8 - Öffentliches Interessenbekundungsverfahren für Bauflächenentwicklung am Kanalweg - von der Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Es kann nicht vertreten werden, dass im Kontext mit dem Touristischen Entwicklungskonzept zur Strandgestaltung stehende Flächen losgelöst bereits vor einer weiterführenden und abschließenden Diskussion zu dieser Konzeption und einer finalen Beschlussfassung zur selben durch die Stadtvertretung herausgelöst und veräußert werden sollen. Gerade im Zusammenhang mit bereits beschlossenen Aufstellungsverfahren zu Bebauungsplänen für Wohnbauflächen, bereit in Ausführung stehenden B-Plangebieten bzw. auf selber Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen zur Aufstellung für weitere private Wohnbauflächen, hält die CDU-Fraktion diese Beschlussfassung zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich.

Abstimmung: 7 Ja

  1 Nein

  1 Enth.

Damit wird der TOP von der Tagesordnung genommen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Zum Protokoll vom 15.11.2022 gibt es keine Hinweise oder Ergänzungen, es wird einstimmig gebilligt.