20.02.2023 - 7 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfa...

Herr Bröcker-Stellwag informiert, dass die Straße nicht mehr den technischen und verkehrstechnischen Anforderungen entspricht. Der Betonbelag ist verschlissen. Der Straßenfreiraum ist ungeordnet und durch starke Höhenunterschiede, insbesondere zu den Nebenanlagen eine Gefahrenquelle. Auch die GKU sieht ein Ausbauerfordernis.

Die Dr.-Günter-Bodek-Straße ist eine reine Anliegerstraße. Die Stadt bekommt hier keine Förderung und muss die Kosten zu 100 % alleine tragen.

Geplant ist der Ausbau der Straße in grauem Betonpflaster. Der Gehweg wird in gelbem Betonpflaster ausgebaut. Es werden keine Hochborde gesetzt. Dadurch entsteht eine Mischverkehrsfläche. In die Straße wird eine neue Regenwasserentwässerung verlegt. Mit allen Anwohnern wurde kommuniziert, dass die Entsorgung auf den Grundstücken erfolgt. Aufgrund der Höhenlage gibt es keine andere Möglichkeit. Die Straßenbeleuchtung wird ebenfalls erneuert.

Sobald die Genehmigungsplanung vorliegt, wird noch eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Herr Scholz kann nicht verstehen, warum die Stadt 100 % der Kosten tragen muss. Man kann auch den Bürgersteig weglassen und nur Parktaschen bauen.

Herr Bröcker-Stellwag merkt an, dass der Bau von Parktaschen eine Erschließung ist und diese Kosten von den Anwohnern alleine getragen werden müssten. Vorab wurde mit 26 Anwohnern gesprochen und alle wollen einen Gehweg.

Herr Klink merkt an, dass Herr Scholz in der Bodek-Straße wohnt und somit dem Mitwirkungsverbot unterliegt.

Herr Behnke gibt Herrn Klink Recht. Der Stadtvertreter muss sein Mitwirkungsverbot anzeigen.

Herr Klink bittet darum, dass Herr Scholz nicht an der Abstimmung teilnimmt.

Herr Scholz nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Die Ausschussmitglieder empfehlen einstimmig die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Herr Scholz nimmt wieder an der Sitzung teil.