28.02.2023 - 4 Informationen der Amtsleiterin Kämmerei/Hauptamt

1. Auf der Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2022 wurde der Haushalt 2023 beschlossen. Am 27.01.2023 erhielt die Stadt vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Genehmigung.

2. Zurzeit wird der Jahresabschluss 2022 erstellt.

 Die Inventur wurde durchgeführt.

 Zum 31.12.2022 erfolgte die körperliche Inventur.

 Die Buchinventur ist ebenfalls erfolgt. Alle Anlagen im Bau werden eingebucht und die Haushaltsreste übertragen.

 Im vergangenen Jahr wurden viele Baumaßnahmen nicht realisiert. Die Haushaltsreste werden in 2023 übertragen.

 Übertragung der Haushaltsresten 2021/22  8,8 Mio. Euro

 Übertragung von Haushaltsresten 2022/23  9,1 Mio. Euro

 Vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde in einem Schreiben mitgeteilt, dass 11 % der Gemeinden in M-V (80 Gemeinden) den Jahresabschluss 2021 bereits festgestellt haben, darunter zählt auch Ueckermünde.

 Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und eine Quittung dafür, dass alle Mitarbeiter in der Verwaltung an einem Strang ziehen.

3. Einführung § 2 b Umsatzsteuer

 Die Einführung des § 2 b Umsatzsteuer sollte 01.01.2023 erfolgen. Der Bundestag hat die Umsetzung nun um zwei Jahre verschoben.

 In den Jahren 2023 und 2024 werden keine zusätzlichen Umsatzsteuern erhoben.

 Nach jetzigem Kenntnisstand erfolgt die Umsetzung des § 2 b dann ab 01.01.2025.

4. Personalveränderungen

 Herr Baudner ist ab 01.01.2023 als Mitarbeiter im Museum tätig.

 Als Nachfolgerin für Frau Kolbow, Leiterin Hauptamt und Kämmerei, wird ab 01.04.2023 Frau Zeitz eingestellt. Bis August 2023 wird sie mit Frau Kolbow zusammenarbeiten.

5. Es wurden zwei Münzprägeautomaten mit 3 verschiedenen Prägemotiven aufgestellt. Ein Automat wurde am Strand und einer an der TI aufgestellt.

6. Am heutigen Abend findet in der Haffgrundschule die Schulkonferenz statt.

 Die Schulkonferenz in der Regionalen Schule fand bereits statt.

 Ein Diskussionsthema ist die Schulentwicklungsplanung.

 Fest steht bereits, dass beide Schulen in den nächsten Jahren Bestand haben.

7. Haffsail 2023

 Hierzu fand eine öffentliche Ausschreibung statt. Es wurden 4 Firmen angeschrieben.

 Den Zuschlag hat die Bietergemeinschaft Kriewitz/Pohl erhalten.

8. Zurzeit erfolgt die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung. Die jetzige Satzung ist aus dem Jahre 1995.

 Ziel ist es, die Friedhofsgebührensatzung in der Stadtvertretersitzung im Juni 2023 zu beschließen. Vorher wird die Satzung in den politischen Gremien beraten.

9. Strand

 Bis zur Saison werden noch folgende Arbeiten durchgeführt:

-          Dünenprofilierung

-          Pflanzungen im Strandpark

-          Sanierung der Strandmauer

10. Vom 21. – 23.04.2023 findet die Gedenkveranstaltung Gefecht bei Ferdinandshof vom 16.04.1807 in Blumenthal statt.

Am Sonnabend, 22.04.2023, erfolgt um 10.30 Uhr die Nachstellung der Einnahme von Ueckermünde auf dem Schlosshof.

Auf die Frage von Herrn Kriewitz bezüglich der Zusage vom Wirtschaftministeriums M-V für die Förderung des Hotels am Strand an die Firma Sybac informiert Herr Behnke, dass die Firma die Bestätigung über eine Förderung des Hotels erhalten hat. Die Ferienwohnungen werden nicht gefördert, nur das Hotel. Die Förderung beträgt 15 % (maximale Förderhöhe 7,5 Mio. Euro).

Herr Erben bedankt sich bei Frau Kolbow für die Informationen.