28.02.2023 - 5 Gesellschaftervotum zur Auflösung der OAS bzw. ...

Herr Kriewitz berichtet, dass er sich beim Geschäftsführer der OAS, Herrn Grey, über den Sachstand informiert hat.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Ueckermünde für die Betreuungsperson der Arbeitskräfte in Ueckermünde 2100 Euro bezahlt, ab diesem Jahr sind 8500 Euro zu zahlen.

Bei einem Austritt aus der OAS würden für die Stadt Ueckermünde trotzdem Ein-Euro-Jobber zur Verfügung gestellt werden, die Anleitung dieser Personen müsste dann über die Stadt erfolgen.  

Nach Aussage des Geschäftsführers der OAS ist Ueckermünde die einzige Stadt, die aus der Gesellschaft austreten will.

Herr Behnke erläutert, dass Ausgangspunkt dieser Diskussion eine Gesellschafterversammlung war, in der sich alle Parteien dazu verständig hatten, zu prüfen, ob die Gesellschaft aufgelöst werden soll. Für die Stadt Ueckermünde war geplant, bei Ausstieg aus der Gesellschaft die 1-Euro-Jobber selbst zu organisieren. Überlegt wurde, die Personen über den Bauhof zu leiten. Die Abrechnung soll nicht so umfangreich sein, sodass dies ebenfalls über die Stadt erfolgen könnte.

Der Bürgermeister hatte das im Hauptausschuss so vorgetragen.

Kritik äußert Herr Klink am Aufbau der Drucksache, insbesondere in Bezug auf den Beschlusstext.

Herr Kelbsch ist der Auffassung, dass bei dieser Summe der Bürgermeister selbst entscheiden kann.

Herr Behnke stellt klar, dass es hier nicht um die finanzielle Summe geht, sondern darum, dass die Stadt Gesellschafter der OAS ist. Der Eintritt in die Gesellschaft wurde durch die Stadtvertretung beschlossen und somit kann nur die Stadtvertretung beschließen, ob die Stadt weiterhin Gesellschafter bleibt.

In der Drucksache ist über die Auflösung der Gesellschaft, den Verkauf der Stammeinlage oder über die Kündigung des Gesellschaftervertrages abzustimmen.

Über die Drucksache wie wie folgt abgestimmt:

Beschlusssatz 1 und 2:  8 Ja-Stimmen

     1 Enthaltung

Beschlusssatz 3 und 4:  8 Ja-Stimmen

     1 Enthaltung

Beschlusssatz 5 und 6:  8 Ja-Stimmen

     1 Enthaltung