09.03.2023 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste zur heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Von 21 Stadtvertretern sind 20 anwesend, ein Stadtvertreter ist entschuldigt.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

1.  Herr Seeger bittet im Namen der SPD-Fraktion um Erweiterung der Tagesordnung wie folgt:

„Wahl eines Mitglieds in den Fachausschuss Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales“.

Herr Florian Panzlaff hat seine Mitgliedschaft in dem o. g. Ausschuss beendet. Als Nachfolgerin wird Frau Janette Bogdanski vorgeschlagen.

2. Frau Fleck stellt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW folgenden Antrag:  

Die Fraktion bittet um Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 DS-22/0299 – Gesellschaftervotum zur Auflösung der OAS bzw. Verkauf der Anteile/außerordentliche Kündigung des Gesellschaftervertrages -, da es noch weiteren Klärungsbedarf gibt.

Herr Kliewe möchte zum Antrag von Frau Fleck Folgendes hinzufügen.

Die Sachlage zur Drucksache 22/0299 hat sich inzwischen verändert, sodass tatsächlich noch Redebedarf besteht. In der Gesellschafterversammlung am 15.12.2022 hatten sich die Mehrzahl der Gesellschafter für eine Auflösung der Gesellschaft positioniert. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Die Stadt Ueckermünde muss sich daher neu positionieren. Da dieses Thema auch nicht auf der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der OAS am 16.03.2023 steht, besteht auch kein Zeitdruck mehr.

Die Stadtvertreter stimmen einstimmig der geänderten Tagesordnung mit den o. g. Anträgen zu.

Die Wahl des Mitglieds in den Fachausschuss Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales wird unter TOP 7 behandelt.