09.03.2023 - 6 Informationen des Bürgermeisters

1.  Die Fraktionen wurden bereits darüber informiert, dass Sybac Solar Mitte Februar nun vom Wirtschaftsminister ein Schreiben erhalten hat, dass das geplante Resorthotel am Strand mit 15 % der Gesamtkosten bis zu einem festgelegten Obertrag gefördert werden kann. Dies trifft jedoch nur auf das Hotel und den Spabereich zu, nicht auf die geplanten Ferienhäuser.

 Die Investoren versicherten, dass sie nun umgehend mit der Erstellung der umfangreichen Förderantragsunterlagen beginnen werden.

2. Auch in Ueckermünde sind wieder Flüchtlinge angekommen, fast alle aus der Ukraine. Die insgesamt 54 Personen sind im ZERUM untergebracht,  zwischenzeitlich registriert und angemeldet. In den nächsten Wochen werden sie die Einrichtung wieder verlassen müssen, weil dort dann der reguläre Betrieb startet.

3. In der Kita Storchennest gehen die Arbeiten nach Plan voran. Ein Dank gebührt den dort tätigen Firmen, die Hand in Hand fast unterbrechungsfrei arbeiten. Alle Gewerke sind inzwischen vergeben. Der Bauzeitenplan sieht vor, dass das Gebäude zur Jahresmitte wieder bezogen werden kann.

4. Auch wenn wir derzeit keinen City-Manager haben, wurde der geplante Stammtisch mit Altstadthändlern und weiteren Interessenten durchgeführt. Fast 100 Gäste hatten sich eingefunden, um an mehreren Thementischen Gedanken auszutauschen, wie sich die Altstadt entwickeln kann. Diese Vorschläge müssen nun nach und nach auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Weitere thematische Stammtische wird es im vierteljährlichen Abstand geben.

5. Zwei Zahnärzte haben Ende des Jahres ihren Dienst in Ueckermünde eingestellt. Von Patienten kam ein Hilferuf, da die ansässigen Zahnärzte keine neuen Patienten aufnehmen.

 Der Bürgermeister hat sich daraufhin an die Kassenzahnärztliche Vereinigung gewandt und das Problem geschildert.

 Am 15.02.2023 erhielt die Stadt die Antwort der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dass Ueckermünde mit den jetzt noch vorhandenen 5 Zahnärzten ausreichend versorgt ist.

6. Am 20.05.2023 findet der Altstadtspaziergang mit vielen Angeboten in der Altstadt statt.

Bereich Bau- und Ordnungsamt

1. Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Ispericher Straße

Für den Ausbau der Ispericher Straße über die Wohnumfeldverbesserung Ueckermünde Ost erfolgte am 11.01.2023 die Bauanlaufberatung mit allen am Bau Beteiligten. Es handelt sich hier um eine Gemeinschaftsmaßnahme in drei Losen von Stadt bzw. BIG-Städtebau, den Wohnungsunternehmen (UWG, WGU und Herr Friedrichsdorf) und der GKU. Hauptauftragnehmer ist die Firma Pawlak. Mit dabei ist auch die Ueckermünder Tief- und Straßenbau GmbH (UTS). Mit dem Bau wurde am 01.02.2023 begonnen, eine Fertigstellung ist im Mai 2024 vorgesehen. Zuvor wurden die Mieter der UWG und der Genossenschaft über das Vorhaben informiert. Für einen ordnungsgemäßen und straffen Bauablauf ist eine komplette Straßensperrung zunächst für die Arbeiten zur Erneuerung von Schmutz- und Trinkwasser unumgänglich. Die Anwohner werden gebeten, sich unbedingt an die Verkehrsregeln und ausgewiesene Beschilderung zu halten. So ist es insbesondere nicht erlaubt, den Gehweg vor den Wohnblöcken mit dem PKW zu befahren oder direkt vor den Hauseingängen zu parken. Im Notfall kann dies schlimme Auswirkungen haben, wenn Rettungsdienste nicht dort entlang fahren können.

2. Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Rückbau Geschwister-Scholl-Straße 10 bis 14

Am 06.12.2022 erhielt die Stadt den Zuwendungsbescheid für den Rückbau der Geschwister-Scholl-Straße 10 bis 14. Für diese Maßnahme der UWG in Höhe von geplanten 328.440,89 Euro werden 234.938,00 Euro als Förderung zur Verfügung gestellt. Die Leistungen zum Rückbau der 40 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von 2.135,80 m² wurden zwischenzeitlich durch die UWG ausgeschrieben und vergeben. Das Abrissvorhaben begann bereits am Montag mit Entkernungsarbeiten im Wohnblock.

3. Fischkutter „Bergen“ UEK 12

Am 21.12.2022 wurde die Baugenehmigung für die Aufstellung des Kutters „Bergen“ am Neuen Bollwerk erteilt. Zuvor erhielt die Stadt für das rund 55.000 Euro teure Projekt bereits einen Zuwendungsbescheid für Mittel aus dem Vorpommernfonds in Höhe von 20.000 Euro. Um die Standfestigkeit des Kutters an Land nachzuweisen, müssen nun noch eine Statik und ein Baugrundgutachten erstellt werden. Dann sollen die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden. Das Vorhaben kann voraussichtlich im Sommer bauseitig umgesetzt werden.

4. Erschließung Rosenmühler Weg

Nach Submission am 01.12.2022 teilte der Vorhabenträger, die Haff Projekt GmbH (Mele/Bade), mit, dass der Zuschlag für die Erschließung des ehemaligen Sportplatzes am Rosenmühler Weg an die Ueckermünder Tief- und Straßenbau GmbH (UTS) erteilt wurde. Am 13.01.2023 wurden vor Ort die Festsetzungen des Bebauungsplanes mit Blick auf die erforderlichen öffentlichen Grünflächen mit dem Vorhabenträger abschließend besprochen. Die Bauanlaufberatung fand am 17.02.2023 statt. Die Erschließungsarbeiten sollen bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein, dann stehen 15 Eigenheimgrundstücke für Bauwillige zur Verfügung. Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch den Vorhabenträger.

5. Neubau Skateranlage am Busbahnhof

Die Arbeiten zum Bau der neuen Skateranlage sind trotz des Winters bisher gut vorangekommen. Die Firma Pawlak hat hier den Unterbau für die Bodenplatte fertiggestellt, die Pflanzflächen und der Erdwall im nordwestlichen Baufeld wurden grob hergestellt und profiliert. Es erfolgen zurzeit Terminabstimmungen mit der Firma Populär, die für die Ausführung der Betonarbeiten und den Bau der Skater-Elemente verantwortlich ist. Für die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen liegen die Planungsunterlagen vor.

6. Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin

In der ersten Kalenderwoche 2023 erfolgte der Estricheinbau im Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus in Bellin. Die HLS-Rohbauinstallationen sind weitestgehend abgeschlossen und die Trockenbauarbeiten sind mit dem Einbau der Decken und dem Schließen der Wände erledigt. In der Fahrzeughalle erfolgt noch die Montage der Lüftungsanlagen und Absaugvorrichtungen. Zurzeit sind die Maler im Haus. Zwischenzeitlich wurden die Aufträge für die Lieferung und den Einbau der Küche und die Fliesenarbeiten erteilt. Für die Ausstattung des Gebäudes und die Gestaltung der Außenanlagen müssen noch Ausschreibungen erfolgen und Aufträge vergeben werden. Ein Ende der Maßnahme steht noch nicht fest.

7. Haff-Grundschule, Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung

Am 13.12.2022 konnte der Auftrag für die Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung in der Haff-Grundschule als Teilmaßnahme aus dem Digitalpakt Schule erteilt werden. Auftragnehmer ist die Firma Schmidt Elektrotechnik aus Strasburg. Die Bauanlaufberatung fand am 17.01.2023 in der Schule statt. Baubeginn war am 06.02.2023, die Winterferien sollten vor allem für lärmintensive Arbeiten genutzt werden. Die Arbeiten sollen im Mai 2023 abgeschlossen werden.

8. Bereich Wohngeld

Durch die am 01.01.2023 neu in Kraft gesetzte Wohngeldreform hat sich das Antragsaufkommen seit Januar deutlich erhöht. Waren es im Februar 2022 53 Anträge, so sind es im Februar 2023 103 Anträge. Dazu kommen 267 Fälle zur Umsetzung des zweiten Heizkostenzuschusses, der von Amts wegen zu leisten ist. Aufgrund der erhöhten Anfragen besteht an den Sprechtagen zumeist nur Zeit die Anträge auszugeben und beratende Gespräche mit den Bürgern zu führen. Die Bearbeitungen sowie Prüfungen der Anträge erfolgen größtenteils montags, mittwochs oder im Home-Office.

Bereich Hauptamt/Kämmerei

1.  Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat einer erneuten Verschiebung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen um weitere zwei Jahre zugestimmt. Auch wenn wir als Stadt bereits einen großen Aufwand bei der Umstellung vieler umsatzsteuerpflichtigen Verträge hatten, haben wir uns dazu entschlossen, das eingeräumte Optionsrecht für weitere zwei Jahre in Anspruch zu nehmen, um damit unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.

2.  Auf der Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2022 wurde der Haushalt 2023 beschlossen. Am 27.01.2023 erhielt die Stadt vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Genehmigung, insbesondere zu den Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 3 der Haushaltssatzung in Höhe 6.757.200 Euro.

3.  Mit Jahresbeginn beschäftigt sich die Kämmerei mit der Erstellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr 2022. Zum 31.12.2022 erfolgt die körperliche Inventur als auch die Buchinventur. Im vergangenen Jahr wurden viele Baumaßnahmen nicht realisiert. Haushaltreste in Höhe von 9,1 Mio. Euro wurden von 2022 in das Jahr 2023 übertragen, das sind rund 300,0 T Euro mehr als im letzten Jahr.

4.  Die für das Jahresende prognostizierte Liquidität ist positiv ausgefallen, was insbesondere mit den nicht realisierten Baumaßnahmen zu begründen ist. Die Stadtkasse war über das ganze Jahr 2022 liquide. Zum Ende des Haushaltsjahres lag der Geldbestand bei rund 3,5 Mio. Euro und baute sich damit gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio. Euro ab.

5.  Vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung wurde in einem Schreiben mitgeteilt, dass 11 % der 80 Gemeinden in M-V den Jahresabschluss 2021 bereits erstellt haben, darunter zählt auch Ueckermünde. Dies ist ein gutes Ergebnis und Quittung dafür, dass alle Mitarbeiter in der Verwaltung an einem Strang ziehen.

6. Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 30.06.2022 bestand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetzes eine einheitliche Auffassung, bestehende Nutzungsentgelte, Mieten und Pachten geringfügig anzupassen. Seitdem wurden insgesamt

• ca. 540 Garagen-Verträge angeschrieben und entsprechende Anpassungen,  einschließlich der Umsatzsteuerklausel vorgenommen,
• 13 Verträge für die Bootsvereine zur Anpassung der Liegeplatzgebühren erarbeitet und allen Vereinen zur Beschlussfassung ihrer Mitgliederversammlungen übergeben,
• 10 Pachtverträge mit Kleingartensparten auf städtischen Grund und Boden angepasst und
• von ca. 60 Pachtverträgen mit Kleingärten ohne Spartenanschluss 50% abschließend bearbeitet.

7. Zurzeit erfolgt die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung. Die jetzige Satzung ist aus dem Jahre 1995. Ziel ist es, die Friedhofssatzung in der Stadtvertretersitzung im Juni 2023 zu beschließen. Vorher wird die Satzung in den politischen Gremien beraten.

8. Es wurden zwei Münzprägeautomaten mit 3 verschiedenen Prägemotiven aufgestellt. Ein Automat befindet sich am Strand und einer an der TI.

9. Die Ausschreibung Organisation und Durchführung der Haff-Sail ist erfolgt.

Den Zuschlag hat die Bietergemeinschaft Robert Kriewitz und Detlef Pohl erhalten.

10. Nach der Schulentwicklungsplanung des Landkreises 2023-2027 haben die Haff-Grundschule und die Regionale Schule die Mindestschülerzahl erreicht und somit weiterhin Bestand. Die Schulkonferenzen beider Schulen wurden entsprechend informiert.

Zurzeit werden 403 Schüler in der Regionalen Schule und 313 Schüler in der Haff-Grundschule beschult

11. Im März werden wir wieder die Dünen- und Sandprofilierung der Strände durchführen.

12. Für die Hafftage konnten wir für Freitagabend Ute Freudenberg mit Band engagieren. Samstagabend wird die Partyband „Boerny and the tri tops“ aus Hamburg spielen. Sonntag haben wir Tanja Lasch, Gerd Christian und Bernhard Brink zu Gast.

Des Weiteren hat wieder die polnische Marine zugesagt und nach langer Zeit wird wieder die deutsche Marine vertreten sein. Das Dienstsegelboot TAIFUN von der Marineschule Mürwik wird im Hafen zu Gast sein. Beide Schiffe reisen voraussichtlich am Freitag an.

13. In diesem Jahr findet wieder ein MV-Tag statt (30.06. – 02.07.2023). Austragungsort ist Neubrandenburg. Samstag und Sonntag präsentieren sich die Landkreise in Pagoden. Die Tourist-Information wird beide Tage persönlich vor Ort sein und für die Region werben.

14.  Eine abendliche Stadtführung freitags einmal im Monat ist neu im Angebot (Mai – Oktober). Je 2 Führun­gen werden von Herzogin Anna, dem Herold und der neuen Figur, dem Mönch, geführt.

15. Auf kulinarische Entdeckungsreise können die Gäste einmal im Monat von Mai – Oktober mit der Herzogin Anna oder ihrer Zofe gehen. Eine Sonderführung der kulinarischen Stadtführung gibt es Ostersamstag. Des Weiteren werden Sonderstadtführungen zu Ostern und Pfingsten angeboten.