09.03.2023 - 18 Anfragen und Anregungen

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Wortprotokoll

1.  Herr Rollik

 a) Gibt es schon eine Entscheidung zu den Pollern in der Ueckerstraße?

 

b) Wann wird es eine endgültige Klärung zum Mitwirkungsverbot von Herrn Klink    

   geben, sodass das Prozedere nicht nochmals durchgeführt werden muss?

 

Herr Behnke informiert, dass die Unterlagen bei der Verkehrsbehörde des Landkreises zur Prüfung vorliegen. Es liegt noch keine endgültige Entscheidung vor.

Wenn eine Entscheidung vorliegt, erfolgt an die Stadtvertreter sofort eine Information.

 

Zum Mitwirkungsverbot des Stadtvertreters Klink führt Herr Behnke aus, dass die Verwaltung ihre Entscheidung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht und des Städtetages getroffen hat. Die Verwaltung sieht daher keine Veranlassung, diesen Sachverhalt nochmals prüfen zu lassen.

Es muss nun abgewartet werden, wie sich die Kommunalaufsicht zur Sichtweise von Herrn Klink positioniert.

Ansonsten ist eine endgültige Klärung nur über das Verwaltungsgericht möglich.

 

2. Herr Pohl

 Besteht bereits die Möglichkeit, in Ueckermünde einen PKW abzumelden?

 

Herr Kliewe berichtet, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald bereits unterzeichnet ist. Es gibt noch Klärungsbedarf zur Software.

 

3. Herr Seeger

Herr Seeger informiert die Stadtvertreter über die Sitzung des Jugendbeirates. Dieser wird durch die Stadtvertreter unterstützt, dabei soll aus jedem Gremium ein Ansprechpartner benannt werden.

 

4. Herr Scholz

 Wie ist der Stand zur Turnhalle im Haffring?

 Was ist speziell mit der 2. Bauphase?

 

 Herr Kliewe informiert, dass es hier keinen neuen Stand gibt.

 Herr Behnke fügt hinzu, dass die Baugenehmigung für das Gesamtprojekt in Arbeit

 ist. Entsprechende Unterlagen werden noch nachgereicht.

Der Antrag für den 2. BA wurde zum 30.09.2022 gestellt. Bisher gab es keine Information, ob das Projekt förderfähig ist.

 

5. Herr Kühnl-Mossner

beglückwünscht auf diesem Wege auch noch einmal Herrn Kriewitz zur Eröffnung seiner Geschäftsstelle in der Liepgartener Straße.

 

 Wie ist der Stand zum Internetanschluss für die städtischen Schulen?

 

 Herr Kliewe informiert, dass die Regionale Schule an das Glasfasernetz angeschlossen wurde.

 

 Bei der Haffgrundschule muss erst die Verkabelung vorgenommen werden, danach erfolgt der Anschluss.