09.03.2023 - 15 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Herr Gerhardt fragt zum Verständnis noch einmal nach, für welches Objekt diese Photovoltaikanlage gedacht ist, da es seitens der Verwaltung noch einmal eine Ergänzung zur Drucksache gab. In der Anlage zur Drucksache ist aber immer noch die alte Version.

Herr Kliewe informiert, dass die Fraktionen über eine Mail darüber informiert wurden, dass es noch einmal ein Gespräch mit den Investoren gab.  Der Investor will mit der Fläche in Berndshof das Quartier Schafbrückweg versorgen.

Herr Klink ist der Auffassung, so lange der Investor seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nicht nachgekommen ist, sollten keine weiteren Flächen vergeben werden. Wenn das Hotel steht, könne auch dort die Solaranlage installiert werden.

Herr Kühnl-Mossner erklärt, dass schwer festzustellen ist, wo der Strom hingeht.

Herr Gerhardt stellt fest, dass der Beschluss in der Drucksache falsch ist, da die Beschlussfassung die Versorgung des Hotelresorts beinhaltet. Daher beantragt Herr Gerhardt die Absetzung dieser Drucksache.

Über den Antrag von Herrn Gerhardt wird wie folgt abgestimmt:

 10 Ja-Stimmen

 10 Gegenstimmen

Damit verbleibt die Drucksache auf der heutigen Tagesordnung.

Herr Bolduan ergänzt, dass in der Beschlussfassung viermal das Wort „Soll“ benutzt wurde, es aber seiner Auffassung nach „Ist“ heißen muss.  

Frau Fleck verweist darauf, dass im Klimaschutzkonzept keine Kommune umhinkommen wird, ihren Energiebedarf nachzuweisen und wie er erzeugt wird.

Zukünftige Projekte müssen auch dahingehend geprüft werden, dass die Gebiete mit erneuerbaren Ernergien versorgt werden, ob das für den Standort ist oder nicht, ist egal.

Frau Fleck appelliert noch einmal an die Stadtvertreter, dieser Drucksache zuzustimmen. In städtebaulichen Verträgen gibt es die Möglichkeit, Dinge zu regeln, wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden. Im Gegenzug wird die Frage gestellt, ob einem Unternehmen aus Ueckermünde der Antrag auf Photovoltaikflächen dann auch abgelehnt wird?

Die Drucksache wird mit 10 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.