18.04.2023 - 7 Informationen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- FA Bau, Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 18.04.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Ispericher Straße
Der Ausbau der Ispericher Straße geht zurzeit gut voran. Der Regenwasserkanal ist fertig und die Schmutzwasseranbindung an die Belliner Straße ist zu etwa 70 % realisiert. Die Firma Pawlak bereitet bereits den Bau von Parkplätzen für die WGU im Bereich Ispericher Straße 15/16 vor. Es handelt sich hier um eine Gemeinschaftsmaßnahme in drei Losen von Stadt bzw. BIG-Städtebau, den Wohnungsunternehmen (UWG, WGU und Herr Friedrichsdorf) und der GKU.
Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Haffring 11 bis 13
Am 19.04.2023 findet ein Planungsgespräch zum Straßenausbau des Haffringes im Bereich Haffcenter mit dem Büro Merkel aus Neubrandenburg statt. Hier müssen die Belange der Betreiber des Haffcenters und der WGU mit GKU und Stadt besprochen werden, um die Vorplanung zu erstellen. Ziel ist ein Ausbau mit Hilfe von Fördermitteln aus der Wohnumfeldverbesserung.
Neubau Skateranlage am Busbahnhof
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, wurden zwischenzeitlich die aus Beton vorgefertigten Skater-Elemente gestellt. Die Betonfläche zwischen den Betonelementen soll noch in dieser Woche hergestellt werden. Durch die Firma Pawlak werden vorbereitende Arbeiten für den Lärmschutz ausgeführt (Aufschüttung/Modellierung Wall). Die Arbeiten zur Herstellung der Lärmschutzwand wurden submittiert, nach Angebotsprüfung soll in den nächsten Tagen der Auftrag für dieses Los erteilt werden.
Dr.-Günter-Bodek-Straße
Eine Anwohnerversammlung zur Sanierung der Dr.-Günter-Bodek-Straße erfolgte bereits vor einigen Monaten. Heute um 17:30 Uhr erfolgt erneute eine Zusammenkunft mit den Anwohnern vor Ort. Hier wird das Vorhaben in Form der Genehmigungsplanung abschließend vorgestellt, dann soll schnellstmöglich die Ausschreibung erfolgen. Mit dem Bau könnte dann im Juni begonnen werden, mögliches Bauende Frühjahr 2024.
Fischkutter „Bergen“ UEK 12
Für die Aufstellung des Kutters „Bergen“ am Neuen Bollwerk wurde zwischenzeitlich ein Baugrundgutachten erstellt. Für die Umsetzung des Schiffes an Land werden die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet nach Vorliegen der statischen Berechnungen. Zielstellung ist es, das Vorhaben im Sommer umzusetzen.
Poetische Segel
Die hölzernen Masten der Poetischen Segel am Neuen Bollwerk wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Bauhofs abgesägt. Das Holz in den Bodenhülsen war verfault, die Masten nicht mehr standfest. Nach Reparatur werden die poetischen Segel nun voraussichtlich im Mai wieder aufgestellt.
Mit Hilfe von Fördermitteln wurden Ende 2022 die Buswartehallen an den Haltestellen ehemals Thälmann-Denkmal in der Ueckerstraße und in der Ispericher Straße errichtet. Auch in diesem Jahr sollen wieder für zwei Buswartehallen Fördermittel beantragt werden. Vorgesehen ist die Erneuerung der Standorte im Schafbrückweg/Bereich Ahornweg und in der Chausseestraße gegenüber von Penny. Zur Standortauswahl erfolgt ein Austausch mit der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH (VVG).
Hundetoiletten
Für mehr Ordnung und Sauberkeit sind an mehreren Standorten in der Stadt sogenannte Hundetoiletten aufgestellt. In den zurückliegenden Wochen wurden weitere sechs Toiletten (z.B. Kirchplatz, Ackerhof und im Rosenmühler Weg) installiert, sechs weitere Toiletten wurden kürzlich bestellt. Damit reagiert die Stadt auch auf Hinweise aus der Bevölkerung. Ungeachtet dessen geht ein Appell an die Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner aufzunehmen und zu entsorgen.
Gehweg Belliner Straße
Der Gehweg in der Belliner Straße, Höhe „Pusteblume“, soll saniert werden. Das Straßenbauamt hat der Erneuerung des Gehweges zugestimmt. Die Planungen zum Ausbau des Knotenpunktes Belliner Straße/Eggesiner Straße dauern noch an. Die Baurechtschaffung wird mittels Planfeststellungsverfahren angestrebt. Derzeit erfolgt die Überarbeitung der Planunterlagen hierfür. Aufgrund der Dauer eines solchen Verfahrens ist derzeit mit einem Baubeginn frühestens 2025 zu rechnen. Zurzeit läuft die Ausschreibung der Gehwegerneuerung, Submission ist am 04.05.2023, demnach könnte die Ausführung im Mai/Juni erfolgen.
Breitbandausbau Telekom
Der Breitbandausbau der Telekom in der Innenstadt ist abgeschlossen, vergangene Woche erfolgte die Endabnahme. In einigen Bereichen sind noch Nacharbeiten im Pflasterbereich erforderlich. Rund 1.400 Haushalte können nun mit Glasfaser versorgt werden.
Vertreter der Telekom informierten in einem Gespräch am 17.04.2023 über den weiteren geplanten eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau, in der nächsten Phase sollen rund 2.000 Haushalte mit Glasfaser erschlossen werden, u.a. in Ueckermünde-Ost. Weitere Informationen gibt es dazu in den nächsten Monaten, Baustart könnte 2024 sein.
Kreisverkehr Haffstraße
Die vorliegende Planung für den Kreisverkehr Haffstraße soll voraussichtlich am 10.05.2023 mit den Anliegern im Detail besprochen werden. Ein Förderantrag für dieses Vorhaben wurde gestellt, ein Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor.
Löschwasserversorgung
In diesem Jahr soll ein Löschwasserkonzept erstellt werden. Die Bereitstellung von Löschwasser ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. In der Vergangenheit wurde festgestellt, dass Löschwasserbrunnen nach und nach versiegt sind. Bei jedem Bauvorhaben muss eine Löschwasserversorgung nachgewiesen werden mit unterschiedlichen Mengen, sonst wird keine Baugenehmigung erteilt.
Hierfür ist eine Bestandsanalyse durchzuführen und dem vorgeschriebenen Bedarf gegenüberzustellen. Am Ende soll es möglich sein, den Löschwasserbedarf der gesamten Stadt anhand von Erfassungen, Karten und Daten darzustellen und auch die Feuerwehr mit einer umfassenden Datenlage auszurüsten. Grundsatzfragen zum Löschwasser sind zu besprechen und ein Maßnahmenplan zu erstellen.
Für das Industriegebiet Berndshof wurde zur Löschwasserversorgung der dort ansässigen bzw. ansiedlungswilligen Unternehmen zwischenzeitlich eine eisfreie Entnahmestelle aus dem Haff beauftragt. Die Bauleistungen sollen im Mai erbracht werden. Geplant werden müssen noch Rohrleitungen, um die Löschwasserversorgung der Unternehmen in einer sogenannten 300 m-Zone sicherzustellen. Mittel für diese Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2023 verfügbar.
Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin
Im neuen Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus in Bellin sind zurzeit die Maler und Fliesenleger aktiv. Auch Heizungs- und Sanitärinstallationen, z.B. die Errichtung der Wärmepumpe, erfolgen. Für die Ausstattung des Gebäudes und die Gestaltung der Außenanlagen wurden die öffentlichen Ausschreibungen veröffentlicht, die Submission der Gewerke erfolgt am 25.04.2023. Für die Außenanlagen ist ein Zeitraum von rund vier Monaten veranschlagt, eine Übergabe des Objektes ist im Spätsommer realistisch.
Haff-Grundschule, Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung
Ein guter Baufortschritt ist in der Haff-Grundschule bei der Erstellung des Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung als Teilmaßnahme aus dem Digitalpakt Schule zu verzeichnen. Die Firma Schmidt Elektrotechnik aus Strasburg ist seit dem 06.02.2023 mit der Ausführung befasst. Die Arbeiten sollen im Mai abgeschlossen werden.
Regionale Schule, Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung
Für die notwendige Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes in den Gebäuden der Regionalen Schule soll das Leistungsverzeichnis bis zum 12.05.2023 vorliegen. Es ist eine Beschränkte Ausschreibung vorgesehen, die Submission soll spätestens Mitte Juni erfolgen. Möglicher Baubeginn ist der 03.07.2023, auch hier sollen die lärmintensiven Arbeiten überwiegend in den Sommerferien erfolgen. Auf dem Schulhofgelände sind auch Tiefbauleistungen zu erbringen für die Glasfaserverkabelung der Gebäude untereinander. Die Fertigstellung ist Ende Oktober vorgesehen. Die Abrechnung der Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule muss hier bis zum Ende des Jahres erfolgen.
Regionale Schule, Inklusion
Für das Vorhaben „Inklusion“ Regionale Schule nach den Vorgaben des Landes einschließlich Sanierung bzw. Umbau der Sanitäranlagen liegen die Unterlagen beim LFI zur baufachlichen Prüfung. Erst nach Vorliegen des Prüfvermerkes werden Zuwendungsbescheide ausgereicht.
Kostenberechnung gemäß Prüfunterlagen/ZBau
5.050.587,29 RS gesamt
3.866.459,82 Inklusion
1.184.127,47 WC-Anlagen
Neubau Strandservice-Station
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren für den Neubau der Strandservice-Station wurde auf Anforderung der unteren Bauaufsichtsbehörde (LK V-G) nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erstellt. Nach Prüfung muss die Stadt sogenannte Ökopunkte erwerben als Kompensationsmaßnahme, da nicht ausreichend Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Die Kosten hierfür betragen rund 54.000 Euro.
Das Planungsbüro hat darüber hinaus die Kostenberechnung fortgeschrieben, in der auch erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen berücksichtigt sind. Im Ergebnis betragen die Gesamtkosten für das Vorhaben rund 1,1 Mio. Euro (Stand 28.03.2023). Bisher liegt die maximale Förderhöhe aus dem Leader-Programm bei rund 719.000 Euro auf Grundlage einer Kostenschätzung aus Juli 2021. Es wird zurzeit ein Änderungsantrag vorbereitet, um eine höhere Förderung auf Grund der gestiegenen Kosten zu erhalten.
Kita Storchennest
In der Kita Storchennest ist die Innenwanddämmung angebracht, die Innenputzarbeiten und die Sanitär-Grundinstallation sind im Wesentlichen abgeschlossen, auch der Elektriker hat seine Leitungen in den Räumen soweit möglich verlegt. Der Trockenbauer hat im Erdgeschoss die Decken in den Räumen fast vollständig geschlossen und arbeitet im Obergeschoss weiter. Es wurde festgelegt, dass im EG und OG eine Fußbodenheizung eingebaut wird. Im DG werden Niedertemperaturheizkörper angebracht. Für das Vorhaben sind alle Gewerke vergeben. Aus jetziger Sicht scheinen eine Fertigstellung und Bezugsfertigkeit der Kita „Storchennest“ zum Ende des II. Quartals 2023 möglich.
ISEK
Im Februar erfolgte nun der Aufruf des Landes zur Einreichung der fortgeschriebenen integrierten Stadtentwicklungskonzepte für die EFRE Förderperiode 2021 bis 2027 - Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung. Die Fortschreibung des ISEK ist zwingende Voraussetzung, um EU-Mittel für die Unterstützung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in den Ober- und Mittelzentren des Landes bereitzustellen. Auch bei der nun 3. Fortschreibung des ISEK wollen wir mit Frau Genschow zusammenarbeiten, ein erstes Gespräch zum erforderlichen Leistungsumfang fand am 22.03.2023 statt. Frau Genschow erstellt auch jährlich den Monitoringbericht zur Stadtentwicklung. Ein Angebot wurde zwischenzeitlich eingereicht. Die Kosten für die ISEK-Fortschreibung werden voraussichtlich mit 90 % gefördert. Hierzu erfolgen Abstimmungen mit der BIG Städtebau.
Die ISEK-Fortschreibung beinhaltet auch die Aktualisierung des Leitbildes mit den Maßnahmen. Es ist auch wieder die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Bereits am 30.09.2021 fand eine öffentliche Auftaktveranstaltung zum ISEK statt. Zielstellung ist es, bis zum 30.06.2023 einen Entwurf vorzulegen.