18.04.2023 - 8 Sonstiges/Anfragen

Herr Scholz fragt nach dem Sachstand Parkordnung Ueckerpark. Des Weiteren möchte Herr Scholz wissen, ob die Möglichkeit besteht, bei der Skateranlage auch einen Unterstand für Kinder und Jugendliche aufzustellen. Ferner fragt Herr Scholz, was in der Gartenstraße nach dem Abriss der Fleischerei entsteht.

Herr Behnke informiert, dass die Verwaltung es bisher aus Kapazitäts- und Zeitgründen noch nicht geschafft hat, eine Ordnung zur Nutzung des Ueckerparks zu erarbeiten. Die Benutzerordnungen für die städtischen Spielplätze im Stadtgebiet sollen ebenfalls überprüft werden. Des Weiteren müssen die Umsetzung bzw. Durchsetzung solch einer Ordnung auch kontrolliert werden. Dies ist personell sehr schwierig.

Herr van der Heyden merkt an, dass eine Parkordnung nicht nur dafür da ist, die Jugendlichen fern zu halten, sondern auch den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb einer Anlage regelt.

Herr Behnke führt weiter aus, dass die Stadt bereits einen „Treffpunkt für junge Leute“ in die Haushaltsplanung mit aufgenommen hat, für den es eine Förderzusage aus dem Vorpommern-Fonds gibt. Dieser Platz bietet sich im Freizeitzentrum an. Problem ist, dass dort zurzeit noch die Kita drin ist.

Zur Bebauung in der Gartenstraße informiert Herr Behnke, dass sich die Eigentumsverhältnisse des besagten Grundstückes nicht geändert haben. Der Eigentümer ist zwecks einer Bebauung noch nicht auf die Stadt zugekommen.

Herr Oelschlägel fragt nochmals nach einem Verkehrsspiegel für Neuhof. Bei der Ausfahrt besteht aus seiner Sicht ein hohes Sicherheitsrisiko, da Radfahrer und kleine Kinder nicht gesehen werden. Kann nicht die Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite ein paar Meter versetzt werden?

Herr Behnke erläutert, dass die Verwaltung des Öfteren darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Wohnanlage um ein privates Grundstück handelt. Die Installation eines Verkehrsspiegels wurde mehrfach auf Machbarkeit und Notwendigkeit geprüft, das Verlegen der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Anbringen eines Verkehrsspiegels ist nicht angezeigt, zumal dort auch noch eine Grundstückszufahrt liegt.

Nachtrag zum Protokoll:

Die zuständige Bearbeiterin hat erneut mit dem Eigentümer der Wohnanlage gesprochen. Der Eigentümer sicherte zum wiederholten Male zu, dass die Hecke kurzgehalten wird und so eine Einsicht in den Schafbrückweg ohne Verkehrsspiegel und ohne erhöhtes Sicherheitsrisiko möglich ist. Der Eigentümer selbst kann die Sicherheitsbedenken nicht teilen. Er selbst sei mehrfach die Woche dort, da seine Schwiegermutter in der Anlage wohnt.

Herr Schemmel fragt nach dem Stand Löschwasserbrunnen Wiesenstraße.

Frau Benseler informiert, dass der Bauherr immer wieder daran erinnert wird.

Herr van der Heyden fragt nach dem Weg zum Zerum. Wie ist der Stand?

Herr Behnke erklärt, dass die Grundstücksbelange nicht abschließend geklärt sind und auch die Zufahrten zu den vorhandenen Privatgrundstücken nicht geklärt sind, wenn die alternative Trasse genutzt werden soll.

Herr van der Heyden merkt an, dass dies doch geklärt sein soll laut Aussage des Bürgermeisters.

Herr Behnke erläutert, dass derzeit auch geprüft wird, ob nicht doch der vorhandene Weg erneuert werden soll, da der Stadt auch bei Neubau des Weges die Verkehrssicherungspflicht für den „alten“ Weg obliegt und ein teurer Rückbau unausweichlich wäre. Die Stadt plant dazu eine Variantenuntersuchung, die durch den Tiefbau zeitlich im Moment nicht umsetzbar ist.

Derzeit erfolgt werden allerdings zur Fällung der Pappeln entlang des Weges Angebote eingeholt, da zwischenzeitlich von den Bäumen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht.

Herr van der Heyden merkt an, dass der Begegnungsverkehr derzeit katastrophal und gefährlich ist.

Herr Behnke erklärt, dass auch die Planungsbüros und Baufirmen kaum Kapazitäten haben.