18.04.2023 - 6 Außerplanmäßige Ausgabe

Herr Maczewski fragt, ob die Summe von 30.000 Euro ausreicht.

Herr Behnke erläutert, dass der Ausbau der Kastanienallee aufgrund der bisher in diesem Umfang unbekannten Schäden unbedingt ausgebaut werden muss. Diese Mittel werden benötigt, um die Vorplanung auf den Weg zu bringen.

Des Weiteren möchte Herr Maczewski wissen, ob sich GKU und E.DIS an dem Planverfahren beteiligen.

Sowohl der Wasser- und Abwasserverband (Schmutz- und Trinkwasser) als auch die E.DIS haben aufgrund ihres maroden oder nicht ausreichenden Leitungsbestandes Interesse, sich dem Straßenbau anzuschließen. Jeder hat seine eigene Planung. Die Stadt hat mit den Kosten der anderen nichts zu tun.

Wenn die Straße im nächsten Jahr ausgebaut werden soll, ist auch die Chausseestraße mit zu betrachten. Diese soll nach derzeitigem Planstand beim Straßenbauamt Neustrelitz 2025 ausgebaut werden. Deshalb soll die Kastanienallee auch 2024 ausgebaut werden, um als mögliche Umleitungsstrecke zu dienen. Die Planung muss jetzt erfolgen. Die Notwendigkeit ist gegeben.

Herr Klink versteht den Weg nicht; erst Bauausschuss dann Hauptausschuss! Wo bleibt der Finanzausschuss?

Herr Behnke gibt Herrn Klink Recht, aber hier wurde aus Sicht des Fachamtes eine gewisse Dringlichkeit gesehen, so schnell wie möglich einen Beschluss durch den Hauptausschuss als zuständiges Gremium zu erhalten. Ein Finanzausschuss war vor dem nächsten Hauptausschuss nicht geplant. Herr Behnke wird am 25.04.2023 im Hauptausschuss auf die fehlende Beteiligung des Finanzausschusses hinweisen. Je nach Votum der Hauptausschussmitglieder wird die Drucksache dann zurückgestellt, bis auch der Finanzausschuss eine Empfehlung abgegeben hat. Dann würde der nächste Hauptausschuss im Mai entscheiden.

Die Ausschussmitglieder empfehlen die Drucksache dem Hauptausschuss einstimmig zur Beschlussfassung.