29.06.2023 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz eröffnet die heutige Stadtvertretersitzung und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Zurzeit sind 19 Stadtvertreter anwesend, ein Stadtvertreter ist entschuldigt, eine Stadtvertreterin kommt etwas später.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

1. Frau Fleck stellt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW folgenden Antrag:

Die Fraktion CDU/FDP/FW bittet um Absetzung der Drucksache DS-23/0327 – Verkehrskonzept für die Innenstadt, temporäre Absenkung der Elektropolleranlage in der Ueckerstraße (Testphase) unter dem Tagesordnungspunkt 10.

In den letzten 10 Tagen gab es viele Gespräche zwischen den Gewerbetreibenden, der Fraktion CDU/FDP/FW und weiteren Fraktionsvorsitzenden.

Es wurde vorgeschlagen, dass die Gewerbetreibenden mit den Fraktionen noch einmal ins Gespräch kommen und gemeinsame konstruktive Vorschläge unterbreiten.

Frau Fleck stellt weiterhin im Auftrag der Fraktion CDU/FDP/FW folgenden Antrag:

Die Fraktion bittet um Absetzung der Drucksache DS-23/0331 – Versetzung eines Werbeschildes auf dem Strandparkplatz an einem Alternativstandort – unter dem Tagesordnungspunkt 13.

Die Drucksache fand im Vorfeld in den Fachausschüssen zum Teil keine Mehrheit. Die Fraktion wollte mit dieser Vorlage darauf aufmerksam machen, dass sie mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht einverstanden ist und wünscht sich von der Verwaltung zukünftig einen sensibleren und offeneren Umgang mit derartigen Themen.

2. Herr Kühnl-Mossner fragt nach, warum die Informationsdrucksache DS-23/0333 im nicht öffentlichen Teil behandelt wird?

 Herr Behnke informiert, dass es sich hierbei um eine Informationsdrucksache handelt, die in erster Linie an die Stadtvertreter gerichtet ist. Es sind hier Dinge enthalten, die noch nicht für die Öffentlichkeit sind.

 Herr Kühnl-Mossner beantragt, die Informationsdrucksache DS-23/0333 in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung des ersten Antrages von Frau Fleck zur Absetzung der DS-23/0327

Abstimmungsergebnis:  18 Ja-Stimmen

      1 Gegenstimme

 Es wird um Abstimmung des zweiten Antrages von Frau Fleck zur Absetzung der DS-23/0331 gebeten.

 Abstimmungsergebnis:  17 Ja-Stimmen

       2 Gegenstimmen

 Abstimmung zum Antrag von Herrn Kühnl-Mossner, Verlegung der DS-23/0333 vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil.

 Abstimmungsergebnis:  14 Gegenstimmen

       4 Ja-Stimmen

       1 Stimmenthaltung

3. Herr Seeger gibt noch einen Hinweis zur DS-23/0332. Einreicher dieser Drucksache sind alle Fraktionen der Stadtvertretung Ueckermünde.

Im Ergebnis der Abstimmung zu den Anträgen werden die Drucksachen DS-23/0327 (TOP 10) und die DS-23/0331 (TOP 13) von der heutigen Tagesordnung genommen.

Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner erhielt keine Mehrheit, die Drucksache DS-23/0333 verbleibt im nicht öffentlichen Teil.