29.06.2023 - 5 Informationen des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtvertretung
- Datum:
- Do., 29.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bereich Bau- und Ordnungsamt
Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Ispericher Straße
Der Ausbau der Ispericher Straße als Gemeinschaftsmaßnahme von Stadt, den ansässigen Wohnungsunternehmen und der GKU geht gut voran. Regenwasser- und Schmutzwasserhauptkanal sowie die entsprechenden Hausanschlüsse sind fertiggestellt. Im Bereich des Wendehammers hat die Firma Pawlak die Borde gesetzt und die Tragschichten eingebaut. Ein Teil der Parkplätze ist bereits gepflastert und Borde sind im gesamten Baufeld in Richtung Belliner Straße fast vollständig gesetzt.
Wohnumfeld Ueckermünde Ost/Rückbau Geschwister-Scholl-Straße 10 bis 14
In der Gartenstadt Ueckermünde Ost erfolgt seit März auch der Rückbau des Wohnblockes Geschwister-Scholl-Straße 10 bis 14. Es werden hier 40 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von 2.135,80 m² verschwinden. Für diese Maßnahme der UWG konnten Bundes- und Landesmittel in Höhe von 234.938 Euro als Förderung eingeworben werden.
Fischkutter „Bergen“ UEK 12
Seit Dezember liegt der Stadt die erforderliche Baugenehmigung für die Aufstellung des Kutters „Bergen“ am Neuen Bollwerk vor. Die Stadt erhielt das Schiff als Schenkung und möchte es an Land als eine Art technisches Denkmal erhalten. Es liegen zwischenzeitlich ein Baugrundgutachten und eine statische Berechnung vor. Für die Umsetzung des Schiffes an Land werden zurzeit die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Zielstellung ist es, das Vorhaben noch bis Ende August umzusetzen. Die Stadt erhält für dieses Projekt Fördermittel aus dem Vorpommernfonds.
Neubau Skateranlage am Busbahnhof
Schon vor einigen Wochen wurden am Busbahnhof die aus Beton vorgefertigten Skaterelemente auf einer Betonfläche aufgestellt. Seitdem hat die Firma Pawlak das entsprechende Umfeld weiter gestaltet, Pflasterflächen hergestellt, Böschungen und einen Wall errichtet sowie eine Zaunanlage gesetzt. Ab kommenden Montag wird nun voraussichtlich die Firma Colcrete Wasserbau GmbH & Co. KG die erforderliche Lärmschutzwand aufstellen. Teile davon sollen dann nach Vorschlägen der Jugendlichen mit Graffiti gestaltet werden. Realistisch ist die Baufertigstellung Ende August ohne die noch im Herbst vorzunehmenden Pflanzungen. Dann soll die Anlage auch feierlich mit den Skatern eingeweiht werden, der Termin dazu wird noch rechtzeitig bekanntgegeben.
Neubau Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus Bellin
Im Feuerwehrgeräte-/Dorfgemeinschaftshaus in Bellin sind mittlerweile die Fliesenarbeiten abgeschlossen, die Wände gemalert und bis auf einige Restleistungen die Elektriker und Heizungsbauer mit ihren Arbeiten fertig. In einigen Räumen sind noch die Bodenbeläge einzubringen. Zwischenzeitlich wurden für die letzten offenen Leistungen Ausstattung, Schließanlage und Bauendreinigung Aufträge vergeben. Die Gestaltung der Außenanlagen durch die Firma UTS soll in der nächsten Woche beginnen, hierfür ist eine Bauzeit von bis zu vier Monaten geplant.
Gehweg Belliner Straße
Am 19.06.2023 wurde mit der Gehwegsanierung in der Belliner Straße im Bereich „Pusteblume“ vom Bauende der Belliner Straße bis Einmündung Schwarzer Weg begonnen. Der Gehweg ist für die Arbeiten vollgesperrt. Die Bauzeit ist mit 6 bis 8 Wochen veranschlagt. Eine Verlängerung der Ausbaustrecke bis zur Eisdiele am Busbahnhof ist angedacht. Es wird derzeit auch geprüft, ob im Herbst auch noch der marode Gehwegabschnitt auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Bereich Kitschke/Praxis Kuß) saniert werden kann.
Kita Storchennest
In der Kita Storchennest sind die Zimmerarbeiten abgeschlossen. Der Dachdecker ist mit dem Einbau der Lichtkuppeln im Flurbereich des linken Anbaus fertig und das Dach im hinteren Anbau ist zwischenzeitlich auch saniert. Im Erdgeschoss ist die Fußbodenheizung verlegt und die Rohinstallationen im Sanitärbereich sind fertig. Die Trockenbauer sind mit ihren Arbeiten im Erdgeschoss weit vorangeschritten, im Flurbereich ist bereits die Akustikdecke angebracht. In den Bädern sind bereits die Fliesenleger aktiv. Im Obergeschoss erfolgen derzeit Verlegearbeiten für die Fußbodenheizung, Vorwandinstallationen in den Bädern sind soweit fertig und auch die Zwischendecken wurden vom Trockenbauer eingezogen. Auch Elektriker und Maler sind vor Ort, um nach und nach je nach Baufreiheit ihre Arbeiten raumweise abzuschließen.
Der Bürgermeister informierte die Eltern der Einrichtung zwischenzeitlich darüber, dass die Arbeiten nicht bis zum morgigen 30.06.2023 beendet werden können. Ursächlich sind vorwiegend Lieferprobleme bei einigen Materialien, der aktuelle Bauablaufplan geht nun von der Fertigstellung im August aus.
Haff-Grundschule, Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung
In der Haff-Grundschule sollen die Bauarbeiten zur Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung als Teilmaßnahme aus dem Digitalpakt Schule bis Mitte Juli abgeschlossen sein. Am 21.06.2023 und am 27.06.2023 gab es bereits Vorabnahmetermine für die Leistungen im Schulgebäude und im Hortbereich, hier sind noch Restleistungen zu erbringen. Die Arbeiten in der Turnhalle sind ebenfalls noch nicht ganz abgeschlossen.
Regionale Schule, Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes für interaktive Tafeln und IT-Ausstattung
Für die notwendige Erstellung eines Elektro- und Datenleitungsnetzes in den Gebäuden der Regionalen Schule erfolgte bereits ein Ausschreibungsverfahren. Leider ging kein Angebot ein, es erfolgt derzeit eine erneute öffentliche Ausschreibung. Am 10.07.2023 soll die Angebotseröffnung stattfinden und dann schnellstmöglich die Auftragserteilung erfolgen, um noch in den Sommerferien Arbeiten ausführen zu können. Noch ist eine Fertigstellung des Projektes Ende Oktober realistisch. Die Abrechnung der Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule muss hier bis zum Ende des Jahres erfolgen.
Für beide Schulen läuft derzeit auch eine Ausschreibung zur Beschaffung von Netzwerktechnik für schulisches WLAN, heute fand die Angebotseröffnung statt.
Regionale Schule, Inklusion
Für das Vorhaben „Inklusion“ Regionale Schule nach den Vorgaben des Landes einschließlich Sanierung bzw. Umbau der Sanitäranlagen liegt zwischenzeitlich das Ergebnis der baufachlichen Prüfung vom Landesförderinstitut vor. In Kürze rechnen wir mit den Zuwendungsbescheiden, sodass dann mit der Ausführungsplanung begonnen werden kann.
Kostenberechnung gemäß Prüfunterlagen/ZBau
5.050.587,29 RS gesamt
3.866.459,82 Inklusion
1.184.127,47 WC-Anlagen
Neubau Strandservice-Station
Mit Datum vom 25.05.2023 wurde die Baugenehmigung für den Neubau der Strandservice-Station erteilt. Am 14.06.2023 fand ein Treffen mit den Planern zum Fortgang des Projektes statt. Bevor hier mit der Ausführungsplanung begonnen werden kann, muss die Finanzierung noch geklärt werden. Im Ergebnis der Fortschreibung der Kostenberechnung wegen erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen und notwendiger naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen liegen die Gesamtkosten für das Vorhaben aktuell bei rund 1,1 Mio. Euro (Stand 28.03.2023). Bisher liegt die in Aussicht gestellte maximale Förderhöhe aus dem Leader-Programm bei rund 719.000 Euro auf Grundlage einer Kostenschätzung aus Juli 2021. Es wurde ein Änderungsantrag gestellt, um eine höhere Förderung zu erhalten.
Schloss Südflügel/Stützmauer
Am 08.06.2023 fand ein weiteres Planungsgespräch mit Restaurator, Bauhistoriker, Archäologen, Denkmalschützern vom Landkreis sowie des Landes M-V statt, in dem gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro Milatz und Schmidt Architekten GmbH die notwendigen nächsten Schritte zur Fassadensanierung des Südflügels und Sicherung der Stützmauer besprochen wurden. Vordergründig ging es um die denkmalpflegerische Zielstellung als Grundlage für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Bis zum Juli soll diese nun vorliegen. Das Planungsbüro erstellt zudem eine Maßnahmenbeschreibung. Es ist vorgesehen, auf Bundes- und Landesebene Förderungen einzuwerben.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme von Leistungen der Kfz-Zulassungsbehörde
Die Stadtvertretung stimmte am 07.07.2022 dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis zur Übernahme von einigen Leistungen der Kfz-Zulassungsbehörde zu, welche nun im Einwohnermeldeamt seit einigen Wochen angeboten werden. Der Landkreis teilte nun mit, dass mit der Umsetzung der 4. Stufe der internetbasierten Kfz-Zulassung zum 01.09.2023 auch viele Gebühren der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) geändert wurden. Dies betrifft auch die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen. Die Gebühr (Geb.Nr. 224.1) erhöht sich voraussichtlich von 5,90 Euro auf 15,90 Euro. Damit ist auch die Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages notwendig. Um zukünftig bei Änderungen der Gebühren nicht wieder eine Änderung der öffentlich-rechtlichen Verträge mit den notwendigen Beschlüssen von Kreistag und Gemeindevertretungen und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde vornehmen zu müssen, wird nun eine prozentuale Aufteilung vertraglich geregelt. Dazu wird voraussichtlich eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Stadtvertretung am 28.09.2023 erstellt.
ISEK
Die Stadt wurde durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zur Erstellung der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) nunmehr bis zum 30.11.2023 aufgefordert. Das ISEK ist bekanntlich Voraussetzung für die Gewährung von EU-Fördermitteln in der Förderperiode 2021 bis 2027. Bestandteil des ISEK ist u. a. ein Leitbild, welches die gesamtstädtischen strategischen Ziele der Stadt Seebad Ueckermünde feststeckt, Problemlagen in Handlungsfelder zur Erreichung der strategischen Ziele aufteilt, innerhalb der Handlungsfelder Schwerpunkte und Handlungsziele entwickelt und konkrete Maßnahmen/Projekte festhält, die innerhalb der Handlungsfelder geplant sind. Eine Entwurfsfassung des Leitbildes wurde den Mitgliedern des Fachausschusses für Bau, Ordnung und Sicherheit in der Sitzung am 09.05.2023 bereits kurz vorgestellt. Bis zum 30.06.2023 sollen Rückmeldungen aus den Fraktionen eingearbeitet werden, ehe dann schnellstmöglich eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll.
Frau Hübner nimmt ab 17:10 Uhr an der Stadtvertretersitzung teil. Somit sind 20 Stadtvertreter anwesend.
Breitbandausbau
Der geförderte Breibandausbau des Bundes greift nach vier Jahren seit dem Start des ausbaugebietes immer noch nicht. Ständig werden Unterlagen nachgebessert, um möglichst vielen Bürgern die Möglichkeiten zu eröffnen, einen schnelleren Anschluss als 50 Mbit/s zu erhalten. Die Landwerke MKV als Gewinner der Ausschreibung gehen davon aus, dass im Frühjahr 2024 nun der Ausbau vor Ort erfolgt.
Es sind aber auch andere Firmen aktiv, die über den geförderten Ausbau hinaus eigenwirtschaftlich ausbauen wollen. Dazu habe ich zu einem Koordinierungsgespräch geladen, um zu verhindern, dass hier Doppelungen beim Aufbruch der Wege passieren.
Umfrage
Im nächsten Stadtreporter wird eine Umfrage beiliegen, die verschiedene Fragen zur Altstadt und deren Entwicklung zum Inhalt hat. Diese Befragung ist auch online möglich. Wir erhoffen uns davon Rückschlüsse über die Wahrnehmung der Altstadt und über Bedarfe.
Musiksommer
Seit der vergangenen Woche gibt es wieder den beliebten Musiksommer auf dem Marktplatz. Die Stadt unterstützt die Veranstaltung finanziell mit Mitteln aus dem Citymanagement.
Partnergemeinden Pyritz/Sande
Delegationen aus Ueckermünde besuchten in den vergangenen Wochen unsere Partnergemeinde Sande und die Partnerstadt Pyritz. Herr Kliewe sprach eine Einladung für den Herbstmarkt am 28.10. aus, auf dem geplant ist, einen Partnerwettbewerb auszurichten.
Bereich Hauptamt/Kämmerei
Die Veranstaltung Haff-Sail ist gut gelaufen, es waren über die drei Tage ca. 5000 Besucher da. Die Veranstaltungsgemeinschaft ist zufrieden über den Verlauf.
Die Werbung für die Hafftage vom 21. – 23.07.2023 startet am 03.07.2023. Letztmalig findet die Veranstaltung mit der Company Nord Rostock statt.
Am 21.07. werden 2 Marineschiffe, ein polnisches und erstmals auch ein deutsches Marineschiff erwartet. Während der Hafftage können diese auch besichtigt werden.
Im Museum wurde am 14.06.2023 die Sonderausstellung von Frau Braun „Werbehut-Kreationen“ erfolgreich eröffnet. Diese läuft noch bis Ende August 2023.
In diesem Jahr werden vier Bundeskleingartenanlagen in Ueckermünde-Ost auf ihre Gemeinnützigkeit überprüft. Hierzu finden Rundgänge in den Anlagen mit einem Vertreter vom Regionalverband der Gartenfreunde, Vertretern der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Vorstandes der entsprechenden Kleingartenanlage statt.
Zur Saisonverlängerung wurde mit einigen Campingplätzen ein Aktionsangebot „Auszeit am Stettiner Haff“ vom 01.09. – 07.10.2023 mit speziellen Angeboten für Übernachtung und Freizeit entwickelt (inkl. Flyer und Gutscheinkarte).
Es gibt neue Materialien: Angelflyer, Veranstaltungskalender April – Juni, Juli – September
Als neue Stadtführung findet eine „Abendliche Stadtführung“ mit dem Herold, dem Mönch oder der Herzogin Anna statt (einmal monatlich Mai – Oktober).
Schiffsverkehr im Stadthafen Ueckermünde vom 01.01.2023 bis 28.06.2023
Im oben genannten Zeitraum besuchten bisher 213 Sportboote mit ca. 520 Gästen den Stadthafen Ueckermünde.
Das sind gegenüber dem vergangenen Jahr 20 Sportboote weniger. Geschuldet sicherlich der kalten Witterung.
Die Nationalität der Gäste ist breit gefächert. So konnten Gäste aus Polen, Tschechien, Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden begrüßt werden.
Durch die „Reederei Peters“ wurden mit dem MS „Priwall V“ Haff Rundfahrten durchgeführt.
Der Fahrrad-Shuttle-Verkehr nach Kaminke konnte, sehr zur Freude der vielen Fahrradtouristen, in diesem Jahr wieder durchgeführt werden. Die Hafeneinfahrt nach Kaminke wurde Ende des vergangenen Jahres ausgebaggert.
Das MS „Jan van Cuyk“ führte 100 Haff-Rundfahrten und Fahrten nach Swinemünde durch.
Außerdem wurden Sonderfahrten wie See-Bestattungen und Trauungen durchgeführt.
Ein Highlight für die Kinder ist jeden Donnerstag eine Piratenausfahrt. Diese Ausfahrt wird ab dem kommenden Donnerstag wieder angeboten.
Die Kogge Ucra führt einmal pro Woche ein Open Ship durch und ist zu 5 Ausfahrten pro Woche auf dem Haff unterwegs.
Zweimal besuchte der Motorsegler Weiße Düne unseren Hafen.
Die weiße Düne bietet in Zusammenarbeit mit dem Roten Butt kulinarische Segeltörns auf dem Haff an.
Weiterhin konnten wir das Fluss-Kreuzfahrtschiff „MS San Souci“ dreimal in unserem Stadthafen begrüßen.
Die Klappbrücke wurde bis heute 327 Mal geöffnet um 893 Sportboote passieren zu lassen.
Die Historische Klappbrücke über den Köhnschen Kanal öffnet jeden Mittwoch um 12:00 Uhr für die Besucher unserer Stadt und für die Einheimischen zur Besichtigung. Dabei gibt es in diesem Jahr eine Änderung. Eine Mitarbeiterin der Tourismusinformation ist mit vor Ort und hält einen interessanten Vortrag über die Geschichte, die Entstehung des Köhnschen Kanals, des Strandweges und dem Klockenberg mit seiner Ziegelei. Dieses Spektakel haben sich seit Mai bei acht Zügen 129 Personen angeschaut.
Bereich EMA / Standesamt
| 09.03.2023 | 29.06.2023 |
Einwohner mit Hauptwohnsitz | 9.100
| 9.095 |
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Zuzüge: | 143 | 314 |
Wegzüge: | 69 | 207 |
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Geburten: | 11 | 26 |
Sterbefälle: | 44 | 102 |
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beantragte Personalausweise: | 205 | 546 |
beantragte Reisepässe: | 62 | 158 |
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Eheschließungen gesamt: | 5 | 24 |
Anmeldungen |
| 33 |
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Beurkundete Sterbefälle: | 82 | 166 |
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Wohngeldanträge: | 12/2022 238 01/2023 248 02/2023 286 03/2023 300 |
04/2023 325 05/2023 329 06/2023 365 |
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Ruhender Verkehr: |
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Verkehrsordnungswidrigkeiten |
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Verfahren insgesamt | 169 | 640 |
Summe: | 4.415,00 € | 17.114 |
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Gewerbe |
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Gesamt Aktiv | 611 | 617 |