29.06.2023 - 14 Anfragen und Anregungen

1.  Herr Rabethge

Die Fraktion Die Linke hatte auf der Stadtvertretersitzung am 09.03.2023 die Verfahrensweise zu den Drucksachen Überplanmäßige Ausgaben als nicht rechtskonform kritisiert und die Vorgänge der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Prüfung übergeben.

Herr Rabethge bittet darum, die Antwort der Kommunalaufsicht diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

Herr Rabethge regt bezüglich der heute zurückgezogenen Vorlage zum Verkehrskonzept an, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit der Problematik Poller befasst. Bei der Verkehrsbehörde des Landkreises sollte nachgefragt werden, ob die Möglichkeit besteht, dass ein Vertreter im Ausschuss mitarbeitet.

2. Herr Kühnl-Mossner fragt nach, wie es weiter mit der OAS geht?

 Herr Kliewe wird dazu im nicht öffentlichen Teil informieren.

Herr Kühnl-Mossner fragt weiterhin an, ob es inzwischen eine Antwort der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Anfrage von Herrn Klink zum Mitwirkungsverbot gab.

Herr Kliewe informiert, dass die Antwort der Kommunalverfassung den Fraktionen zur Kenntnis gegeben wurde.

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz schließt den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung, verabschiedet die Gäste und bedankt sich für das Interesse.