06.07.2023 - 5 Information des Bau- und Ordnungsamtsleiters zu...

Herr Behnke berichtet, dass die Lärmschutzwand im Skaterpark mit Graffiti gestaltet werden soll. Hier stellt er kurz den mitverantwortlichen Stanley Riedel vor. Dieser macht bereits seit vielen Jahren Graffiti und ist auch Mediendesigner. Er stellt mehrere Designs vor und stellt die unterschiedlichen Varianten vor.

Der erste Entwurf: Die Farbe Blau wurde gewählt, um die Nähe zum Wasser zu symbolisieren und rot die Nähe zur Feuerwehr. Der Hintergrund soll einfach sein und die Motive sollen aus der Skaterszene kommen. Es können noch Vorschläge gemacht werden.

Der zweite Entwurf ist im Hintergrund türkis und soll etwas wilder wirken, eher jugendlicher.

Frau Fleck fragt, wer entscheidet, welche Variante genommen wird.

Herr Behnke teilt mit, dass die einzelnen Ausschüsse mitwirken sollen, wie die Tendenz ist.

Eröffnung der Bahn soll am 02.09.2023 stattfinden und bis dahin soll dann auch alles fertig sein. Deshalb ist eine schnelle Entscheidung gefragt.

Herr Bauch-Kröhnert stellt den Antrag, über die Tendenz abzustimmen. Hiergegen gibt es einstimmig keine Einwände.

Abstimmung der Tendenz zu

Variante 1 grau: keiner

Variante 2: grün: einstimmig

Herr Reinhardt vom ZERUM fragt, ob die Jugendlichen in die Entscheidungen mit einbezogen wurden.

Frau Bogdanski beantwortet die Frage mit ja.

Herr Behnke informiert kurz über den zeitlichen Ablauf des Sanierungsvorhabens der Turnhalle Haffring von 2019, dem Beschluss der Sanierung bis heute. Zustand der Halle ist sehr schlecht. Im ersten Schritt 2020 wurde die Turnhalle besichtigt und der Ist-Zustand aufgenommen. Auch die Vereine wurden in die Planung der neuen Halle mit einbezogen. Es wurden die Wünsche der Vereine aufgenommen. 2020 gab es den ersten Entwurf für die Sanierung und eine mögliche Erweiterung. Im 1. Quartal 2021 wurde diskutiert über die Finanzierung. Es gab dann eine Ausschreibung für die Planungsleistungen. Im Dezember 2021 gab es den Auftrag für die Planung. Es gab eine Entwurfsplanung, die mit den Vereinen und Fraktionsvertretern diskutiert wurde.

Die Kosten der Sanierung und Erweiterung betragen derzeit ca. 3,4 Mio. Euro. Der Bauabschnitt I 2,7 Mio. Euro und die Erweiterung 1,4 Mio. Euro.

Es wurde seit 2020 versucht, Fördermittel einzuwerben. Es wurden 2022 Fördermittel für den Bauabschnitt I zugesagt und finanziell gesichert. Für Bauabschnitt II gibt es derzeit immer noch keine Absicherung. Es soll in diesem Jahr noch entschieden werden, ob und inwieweit sich die Finanzierung für den Bauabschnitt II realisieren wird.

Die Stadtvertretung hat sich einstimmig dazu bekannt, den Bauabschnitt I auszuführen, da er finanziell abgesichert ist. Es sollen vorab aber die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden, ob der BA I ohne den BA II gebaut werden kann. Zielstellung ist, mit dem BA I zu beginnen. Es soll aber wenn möglich das gesamte Projekt umgesetzt werden. Es muss rechtlich geprüft werden, ob der BA I genutzt werden darf, auch wenn der BA II nicht gebaut wird.

Eine Förderung von bis zu 70% sind hier möglich.

Herr Kriewitz sagt, dass es wichtig ist, die Halle zu sanieren aber dass die Kosten sicher nicht mehr real sind. Von einer Kostensteigerung ist wohl auszugehen.

Herr Salow fragt, wann es losgehen soll und ob es Kompromisse für die Vereine gibt, wer wo trainiert.

Herr Behnke teilt mit, dass sich hier mit den betreffenden Vereinen zusammengesetzt werden muss und Kompromisse gefunden werden müssen.

Zum Hotelneubau berichtet Herr Behnke, dass es eine Änderung des Bebauungsplanung gab, dieser wurde zugestimmt. Er wurde bis Juni öffentlich ausgelegt. Im September wird darüber beschlossen. Im November wird es einen wirksamen Beschluss geben. Unmittelbar nach dem Beschluss will der Investor mit dem Bau beginnen. Es gibt eine Zusage für eine Förderung vom Land. Da die Bearbeitung des Bauantrags mindestens ein halbes bis ein dreiviertel Jahr dauern soll, wird der Bau sicher auch nächstes Jahr noch nicht begonnen werden.

Herr Kriewitz sagt, dass die Aussagen der Investoren vor allem bezüglich der Förderung schwammig sind. Es gebe angeblich bereits einen Förderbescheid. Die Stadtvertreter müssen sich hier bekennen, die Firma zu zwingen, Aussagen zu treffen.

Herr Behnke teilt mit, dass noch kein wirksamer Förderbescheid vorliegt, lediglich eine Ankündigung, dass gefördert werden soll. Der Investor muss nun liefern. Rein rechtlichen haben wir keine Möglichkeit, sie zu zwingen.