12.09.2023 - 13 Sonstiges/Anfragen

Herrn Klink ist aufgefallen, dass anscheinend jeder ein Werbebanner aufhängen kann. Einige sehen katastrophal aus. Wie hoch sind die Gebühren? Herr Klink bittet um eine Übersicht über die Sondernutzungsgebühren an alle Fraktionen.

Nach dem Brand im Haff-Center ist der Nahkauf noch geschlossen. Hier sollten wir als Stadt tätig werden und den Nahkauf z.B. mit einem Schreiben an den Eigentümer des Haff-Centers unterstützen.

Herr Bröcker-Stellwag stimmt dem zu. Dies liegt auch im Interesse der Stadt. Das Gespräch mit dem Eigentümer wurde bereits gesucht.

Herr Gerhardt fragt nach dem Sachstand des B-48 „Wohnen in der Grabenstraße“?

Frau Benseler erklärt, dass es mit allen Bebauungsplänen nach §13 b BauGB Probleme gibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 den § 13b BauGB, der Erleichterungen für die Aufstellung von Bebauungsplänen enthält, wegen Verstößen gegen das Europarecht für unanwendbar erklärt. Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.