05.09.2023 - 5 Haushaltsplan 2024 Stadt 1. Entwurf (siehe Anla...

Frau Zeitz stellt den ersten Entwurf zum Haushaltsplan 2024 vor.

In der Planungsphase wurde mit allen Ämtern und Amtsleitern gesprochen und  die Zahlen noch einmal korrigiert.

Die Planung des Haushaltes ist für die Kommunen zurzeit aufgrund der Preisanpassung schwierig, sie wurde aber von der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt.

Für das Haushaltsjahr 2024 wird noch ein positives Ergebnis erwartet. In 2024 ist der Verkauf des Grundstückes für das Hotel am Strand eingeplant.

Für die Folgejahre sieht es nicht mehr so gut aus, dann wird sich die Stadt im negativen Bereich bewegen.

Noch liegen keine Orientierungsdaten vom Land vor, daher wurden die Vorjahreszahlen zugrunde gelegt. Die Zahlen bleiben erfahrungsgemäß etwa gleich.

Herr Klink fragt nach, wie viele Jahre es zulässig ist, die Einnahmen des Hotels im Haushalt zu berücksichtigen?

Frau Chappuzeau informiert, dass die Einnahmen für den Verkauf des Grundstückes für das geplante Hotel am Strand 2023 für 2024 geplant wurden.

Herr Klink fragt weiterhin, ob die Einnahmen für den Verkauf an AMEOS für die geplante Reha-Klinik am Kanalweg mit im Haushalt 2024 berücksichtigt sind?

Herr Erben verneint dies.

Herr Klink fragt nach, wie realistisch es ist, die Summe für den Verkauf des Grundstückes am Kanalweg in den Haushalt einzuplanen?

Die Frage wird für eine Beantwortung durch die Verwaltung auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses mit aufgenommen.

Herr Kliewe berichtet, dass die Einnahmen für den Verkauf des Grundstückes für das Hotel in 2024 geplant werden müssen, da die Voraussetzungen dafür in diesem Jahr mit dem Satzungsbeschluss in der Sitzung der Stadtvertretung im September 2023 geschaffen werden. Dann können durch den Investor der Bauantrag und der Fördermittelantrag gestellt werden. Wenn dies eintritt, kann die Zahlung des Kaufpreises erfolgen.

Für die geplante Reha-Klinik wurde noch kein Betrag eingestellt, da weder eine Größe bekannt ist, noch ein Vertrag mit AMEOS vorliegt.

Herr Klink findet es von der Firma Sybac grob fahrlässig, dass weder ein Bauantrag noch Fördermittel beantragt wurden. Das hätte schon lange erledigt sein können.

Herr Erben bittet nun um die Behandlung der Übersicht über die Entwicklung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der sich daraus ergebenenden wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzhaushalte der Folgejahre.

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11403 Bauhof

Herr Rollik fragt an, welche technischen Voraussetzungen der Traktor erfüllen muss, der angeschafft werden soll, da die Kosten doch recht hoch angesetzt sind.

Frau Zeitz informiert, dass technische Fragen heute in dieser Sitzung nicht beantwortet werden können.

Die Antwort wird auf der nächsten Finanzausschusssitzung erfolgen.

Es kommt auch die Frage nach einer eventuellen Ausleihe oder Mieten eines Traktors auf.

Frau Zeitz entgegnet, dass dies dann alle 2 Tage erfolgen müsste, da die Strandreinigungsmaschine in der Saison alle 2 Tage im Einsatz ist.

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11411 Gebäudemanagement

Inklusion an Schulen

Herr Klink fragt an, was hier genau geplant ist.

Herr Kliewe berichtet, dass u. a. neue WC-Gebäude, ein Fahrstuhl usw. gebaut werden sollen.

Insgesamt beläuft sich die Sanierung auf ca. 5,5 Mio. Euro.

Für die WC-Gebäude gibt es eine Förderung in Höhe von 40 %, für alle anderen Sanierungsarbeiten 90 %.

Herr Amthor

Welche Umbauten sind am Feuerwehrgerätehaus Ueckermünde vorgesehen?

Herr Kliewe erläutert, dass ein Anbau am Feuerwehrgerätehaus Ueckermünde notwendig ist, da sich die Umkleideräume zurzeit in den Fahrzeugräumen befinden. Vorgeschrieben ist aber eine Trennung von Umkleideräumen für Männer und Frauen.

Der Lagerraum soll dann in das Obergeschoss verlegt werden, dafür müssen eventuell Wohnungen gekündigt werden.

Herr Rollik

Sanierung Friedhof Bellin (Feierhalle) – was ist dort vorgesehen?

Frau Zeitz informiert, dass das Dach neu gemacht werden muss, da es durchregnet.

Herr Kolata

Ist die Schutzkleidung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerewehr eingeplant?

Herr Kliewe informiert, dass in 2023 und 2024 jeweils 85.000 Euro eingeplant sind (investiv).

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42411 Strand

Herr Rollik

Bilderrahmen

Darüber sollte noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden.

Herr Klink

Promenadenverlängerung bis Berndshof

Herr Kliewe informiert, dass es sich hierbei um Planungskosten handelt. Sollte den Planungen nicht zugestimmt werden, fällt die Summe aus dem Haushalt 2024 heraus.

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54100 Straßen

Herr Kolata

In der Robert-Koch-Straße ist bereits seit zwei Jahren keine Straßenbeleuchtung. Es ist nur der öffentliche Teil der Straße beleuchtet.

Die Verwaltung nimmt den Hinweis mit auf.

Herr Klink

Weg zum Kletterwald

Besteht hier noch eine Notwendigkeit, da es den Kletterwald nicht mehr gibt?

Herr Kliewe informiert, dass der Weg zum Kletterwald so heißt, auch wenn kein Kletterwald mehr da ist. Die Sanierung des Weges ist notwendig, da er u. a. auch zum Kunstrasenplatz führt.  

Herr Kolata

Wiesenstraße

Hier müssten doch auch Einnahmen von den Anliegern für den Ausbau der Straße eingeplant werden?

Herr Kliewe informiert, dass erst nach 2 Jahren Einnahmen eingeplant werden können.

Herr Rollik

Kastanienallee (Ausbau)

Was wird hier geplant?

Herr Bröcker-Stellwag berichtet, dass sich die Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet. Die Straße muss daher komplett neu saniert werden, auch Gas- und Stromleitungen werden neu verlegt.

Die Kastanienallee (unbefestigter Weg) steht unter Naturschutz und wird nicht saniert.

Produkt 55101

Parkanlagen

Herr Rollik bittet um nähere Informationen zum Schaukelpark.

Herr Bröcker-Stellwag erläutert kurz die Neugestaltung des Parkes.

Dazu wird ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretersitzung am 28.09.2023 gefasst.

Historisches Hafenensemble

Frau Zeitz berichtet, dass das Projekt Hafenensemble und somit auch die Summe aus der Planung genommen wird.

Im Hauptausschuss wurde bereits darüber berichtet, dass das Projekt nicht finanzierbar ist und daher erst einmal nicht realisiert wird.

Produkt 55111

Stadtwald

Frau Zeitz bittet, die Summe für die Hydranten von 50.000 auf 22.000 Euro zu korrigieren. Es liegt hierzu ein neues Angebot vor.

Produkt 57500

Tourismus

Herr Kolata

Warum muss die Stadt Fahrradladestationen planen?

Frau Zeitz erläutert, dass auch viele Touristen mit E-Bikes anreisen, die geladen werden müssen.

Herr Amthor fragt nach, ob auch Ladestationen für PKW geplant sind?

Herr Kliewe berichtet über ein Bundesförderprogramm, an dem sich die Stadt Ueckermünde beteiligt hat. So werden 4 Ladepunke am Parkplatz Ueckerdamm entstehen. Weitere sind geplant.

Herr Erben bittet, den Haushaltsentwurf 2024 in den Fraktionen zu diskutieren, so dass auf der nächsten Sitzung des Finanzausschusses über den Haushalt 2024 entschieden werden kann.