25.10.2023 - 4 Haushaltsplan 2024 Stadt 2. Entwurf (siehe Anla...

In der Sitzung am 05.09.2023 wurden Fragen von Herrn Rollik zum Produkt 11403 Bauhof Bauhof (Anschaffung eines Traktors) und von Herrn Klink zur Aufnahme der Summe aus dem Verkauf des Grundstückes für das Resorthotel am Strand gestellt.

Zu den Einnahmen für den Verkauf des Grundstückes für das Hotel verweist Herr Erben darauf, dass die Stadtvertretung mit dem beschlossenen Satzungsenwurf in der Stadtvertretung am 28.09.2023 die Voraussetzungen für den Verkauf des Grundstückes am Strand geschaffen hat. Die Verkaufssumme ist somit in den Haushalt 2024 mit einzuplanen.

Die Finanzausschussmitglieder teilen diese Meinung. Die Summe verbleibt im Haushalt.

Produkt 11403 Bauhof (Anschaffung des Traktor)

Herr Behnke berichtet, dass dieser Traktor alle Eventualitäten berücksichtigt, die für den Einsatz im Bauhof benötigt werden. So soll er auch als Zugmaschine für den Winterdienst dienen.

Die Anschaffung wird als erforderlich erachtet. Die Preisentwicklung war nicht vorhersehbar.

Herr Kliewe fügt Folgendes hinzu, da auch die Frage seitens der Finanzausschussmitglieder nach Mieten eines Traktors aufkam.

Seit Jahren tendiert die Stadt dazu, solche Fahrzeuge selbst anzuschaffen, da sie den Haushalt nicht über Jahre belasten. Es wurde die Erfahrung gemacht, dass die Nutzungsdauer sich fast verdoppelt.  

Mögliche Reparaturen können teilweise von den Fachleuten im Bauhof vorgenommen werden.

Produkt 42411  Strand (Bilderrahmen)

Herr Erben greift die vorgesehene Investition für den Bilderrahmen am Strand auf. Hierzu wollten sich die Fraktionen noch einmal verständigen.

Herr Rollik informiert, dass sich die Fraktion CDU/FDP/FW gegen die Anschaffung des Bilderrahmens ausgeprochen hat. 

Herr Erben bittet um Abstimmung zur Aufnahme der Summe von 25.000 Euro für einen Bilderrahmen am Strand.  

Abstimmungsergebnis:  4 Ja-Stimmen

     3 Nein-Stimmen

     2 Enthaltungen

Damit verbleibt die Summe im Haushaltsplan 2024.

Produkt 55101 Parkanlagen

Schaukelpark Belliner Straße

Der Beschluss wurde in der Stadtvertretersitzung am 28.09.2023 nicht gefasst. Das Projekt wurde zurückgestellt.

Herr Erben fragt an, ob noch weitere Themen zum Haushalt aus den Fraktionen zu diskuktieren sind?

Herr Kriewitz bittet bei der Anschaffung des Bilderrahmens auch auf die Reinigung zu achten, denn dieser wird, wie auch die Badeplattformen, massiv von den Möwen verunreinigt.

Auch die Mole ist sehr verschmutzt durch den Möwenkot.

Herr Rollik fragt nach, ob es rechtskonform ist, die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen (Hotel am Strand und Kanalweg) im Haushalt mit einzuplanen?

Frau Zeitz informiert, dass diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht des Landkreises VG gesprochen wurde und es dagegen keine Einwände gibt.

Herr Kliewe informiert, dass der Erlös aus dem Verkauf für die Kurklinik am AMEOS aus dem Haushalt genommen wird. Der Haushalt bleibt trotzdem ausgeglichen.

Frau Zeitz macht darauf aufmerksam, dass Kommunen keine Rücklagen bilden dürfen, die Gelder müssen ausgegeben werden.

Herr Amthor verweist darauf, dass sich im Jahre 2021 Stadtverwaltung und Stadtvertretung darüber einig waren, den Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes am Strand erst einmal nicht auszugeben.

Frau Zeitz informiert über ein Schreiben des Ministeriums aus diesem Jahr, in dem darauf verwiesen wird, dass Kommunen keine Rücklagen bilden dürfen wie in der freien Wirtschaft.

Herr Erben bittet um Abstimmung zum Haushalt der Stadt Seebad Ueckermünde 2024:

Mit 8 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung wird der Haushalt der Stadt Seebad Ueckermünde 2024 der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.

Herr Erben bittet um Abstimmung zu den Haushaltsplänen „Altstadt am Haff“ und „Wohnumfeldverbesserung“, die ausgeglichen sind.

Die beiden o. g. Haushaltspläne werden einstimmig der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.