14.11.2023 - 8 Anwohnerparken in der Altstadt

Über den Stadtpräsidenten Herrn Kriewitz wurde eine Anfrage eines Bewohners in der Wallstraße an die Verwaltung weitergeleitet, die sich mit dem Bewohnerparken in der Altstadt befasst. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung gebeten, das Thema „Bewohnerparken“ im Fachausschuss vorzustellen. Dazu hat Frau Streblow aus dem Bereich Ordnung und Sicherheit eine Präsentation vorbereitet, die einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen und zur derzeitigen Situation zum Bewohnerparken in der Altstadt gibt.

Frau Streblow stellt den Anwesenden das Thema vor, die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr van der Heyden fragt, warum die Wallstraße 41 bis 46 mit aufgenommen wurde und der andere Bereich nicht?

Dies hängt mit der Erreichbarkeit des Bereiches über das Alte Bollwerk zusammen, so Herr Behnke (vgl. Folien 5 und 6 der Präsentation).

Herr Gerhardt merkt an, dass bei Schaffung von Wohnraum immer auch Stellplätze nachgewiesen werden müssen.

Herr Behnke erläutert, dass die Stadt grundsätzlich kein weiteres Bewohnerparken mehr zulassen sollte. In der Nähe der Wohnungen gibt es ausreichend kostenfreie Parkplätze. Die Vor- und Nachteile einer weiteren „Zone“ für Bewohnerparken sind in der Präsentation dargestellt.

Herr Behnke bittet die Ausschussmitglieder, dieses Thema in ihren Fraktionen zu beraten und der Verwaltung die Auffassung dazu mitzuteilen. Je nach Ergebnis würde die Verwaltung dann Kontakt zur Verkehrsbehörde aufnehmen.