14.11.2023 - 7 Überplanmäßige Ausgabe

Herr Behnke informiert im Detail über die Zusammenhänge, die zu dieser überplanmäßigen Auszahlung führen. Insbesondere wurden die bereits beauftragten Planungsleistungen im Wert von rund 78.000 Euro von Beginn an nicht bei der jährlichen Haushaltsplanung berücksichtigt. Im Februar soll mit den Arbeiten begonnen werden. Die Maßnahme muss bis Ende 2024 abgeschlossen und abgerechnet sein. Die Förderung richtet sich nach den Schülerzahlen und kann daher nicht angepasst werden.

Herr Gerhardt merkt an, dass ihm diese überplanmäßigen Auszahlungen zu häufig vorkommen. Es sieht hier für sich ein Dilemma. Die Kinder brauchen die Digitalisierung; ihm fehlt aber das Verständnis für das Verwaltungshandeln.

Herr Maczewski findet es gut, dass auch der Finanzausschuss beteiligt wird. Leider findet dieser erst nach unserem Ausschuss statt.

Herr Behnke erläutert, dass der Ausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit sowie der Finanzausschuss empfehlenden Charakter haben.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Stadtvertretung die Drucksache zur Beschlussfassung.