23.11.2023 - 9 Sonstiges/Anfragen

Herr Seeger teilt mit, dass die Post derzeit geschlossen ist wegen Krankheit. Was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen.

Frau Zeitz teilt mit, dass die Post wohl am 24.11.2023 wieder öffnen soll.

Herrn Seeger ist das Thema Kinder- und Jugendbeirat sehr wichtig. Es geht um die Wegbereitung der Satzungsänderung im Frühjahr. Er wird hierzu einen Antrag an die Stadtvertreter stellen.

Frau Fleck merkt zu diesem Thema an, dass die Satzungsänderung bereits angemeldet ist in  der Verwaltung und im Frühjahr auf die Tagesordnung gesetzt wird. Damit ist alles notwendige getan.

Herr Seeger teilt mit, dass er lediglich die Beauftragung der Stadtverwaltung beantragt hat, dass die Satzungsänderung im Frühjahr beschlossen wird.

Herr Bauch-Kröhnert stellt fest, dass sich somit alles im grünen Bereich befindet und ein Handeln nicht weiter notwendig ist.

Frau Zeitz ergänzt ihre Informationen noch wie folgt, die Stadt Seebad Ueckermünde hat bei dem Wettbewerb seniorenfreundliche Stadt den 1. Platz belegt.

Herr Bauch-Kröhnert teilt mit, dass die Schulen derzeit bei der Digitalisierung sind. Er merkt an, dass sichergestellt werden sollte, dass die Schulen hier unterstützt werden. Im Frühjahr nächsten Jahres sollte zu diesem Thema mal mit den Lehrkräften gesprochen werden.

Der Kulturspeicher hat einen Antrag im September 2023 auf finanzielle Unterstützung gestellt. Herr Bauch verliest den Schriftverkehr mit der Stadt und dem Speicher. Es wird derzeit in der Öffentlichkeit so dargestellt, dass der Ausschuss keine Kultur und den Speicher nicht möchte und nicht unterstützen möchte. Dies ist in keinem Fall so, wie bereits mehrfach betont.

Herr Pohl fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, hier den Citymanager als Vermittler einzusetzen?

Frau Furmann-Böttcher teilt mit, dass der Citymanager nicht dafür geeignet ist.

Herr Seeger fragt, ob nicht eine Frist zu setzen wäre, um die notwendigen Unterlagen einzureichen?

Herr Kroll merkt an, dass wir mehrfach die Hand gereicht haben. Sie wurden bereits mehrfach hingewiesen Unterlagen einzureichen, mehrfache Einladungen wurden ausgesprochen aber keine Anwesenheit ist erfolgt. Ebenso fehlen bis heute die richtigen Unterlagen.

Frau Furmann-Böttcher stimmt dem zu aber ist der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, wir drehen uns hier im Kreis. Ein Vermittler wäre sinnvoll aber nicht der Citymanager, vielleicht sollte der Bürgermeister hier vermitteln.

Herr Seeger schlägt vor, dem Speicher einfach einen Energiezuschuss von 10.000 Euro zu zahlen, damit die Sache erledigt ist.

Frau Furmann-Böttcher merkt an, dass ein Energiezuschuss projektgebunden ist. Vermittler sollte der Bürgermeister sein und keine weitere Person.

Herr Kroll merkt an, dass das Gebäude ein Privatgebäude ist, hier sollte nicht angefangen werden, ein Energiezuschuss zu zahlen. Der Bürgermeister hatte bereits mehrfach eingeladen.

Frau Fleck merkt an, solange ein Verein nicht bereit ist, an den Punkten zu drehen, an denen es möglich ist, kostendeckend zu arbeiten und selbst etwas dafür zu tun, kann niemand darüber entscheiden.

Herr Bauch-Kröhnert ist der Meinung, dass der Bürgermeister der Ansprechpartner ist und der Ausschuss derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.