07.12.2023 - 14 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Rabethge begründet, warum die Fraktion Die Linke der vorliegenden Haushaltssatzung nicht zustimmen wird.

Die Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass es nicht realistisch sei, den Verkaufserlös aus dem Grundstück am Strand für den Bau eines Hotels im Jahr 2024 zu erhalten.

Herr Kliewe bedauert sehr, dass Herr Rautenberg heute nicht zur Stadtvertretersitzung kommen konnte. Mit Herrn Rautenberg wurde heute noch ein Telefonat geführt, im Nachgang hierzu schickte Herr Rautenberg eine Mail, die Herr Kliewe den Stadtvertretern verliest. 

Demnach soll die Antragstellung für den Förderantrag bis Ende März 2024 erfolgen.

Herr Rollik hat kein Vertrauen mehr in den beabsichtigten Bau des Hotels, die Situation wird immer fadenscheiniger. Es entsteht auch nicht der Eindruck, dass der Investor sich den Fragen der Stadtvertreter stellen möchte. Herr Rollik sieht es so wie Herr Rabethge, dass die eingestellte Summe den Haushalt 2024 belastet.

Herr Klink kann nicht nachvollziehen, ohne einen Sperrvermerk eine Summe in dieser Höhe im Haushalt einzustellen und findet dies fahrlässig.

Die Einwerbung von Fördermitteln kann nicht ohne einen vorliegenden Bauantrag, vorzeitigen Baubeginn oder Maßnahmebeginn erfolgen, zumal der Antragsteller nicht Eigentümer des Grundstückes ist.

Herr Klink wird daher dem vorliegenden Haushalt auch nicht seine Zustimmung geben.

Abstimmung:  7 Ja-Stimmen

   9 Gegenstimmen