28.09.2023 - 11 Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Beba...

Herr Kriewitz erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Scholz, und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Herr Scholz erläutert, dass die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am 29.09.2022 den Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ (vgl. DS-22/0275) gefasst hat. Heute wird darüber beraten und eine Empfehlung zum Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ abgeben. Mit der 1. Änderung werden die zeichnerischen Festsetzungen der Planzeichnung des Rechtsplanes vom 26.08.2021 so geändert, dass die Wegeführung mit der geplanten Bebauung der Teilflächen im SO-2a vereinbart wird. Die textlichen Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplanes sind vom Verfahren der 1. Änderung ausgeschlossen, bleiben unberührt und gelten somit weiterhin.

Nach § 24 Absatz 1 der Kommunalverfassung M-V dürfen an der Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungsunkt keine Stadtvertreter teilnehmen, die dem Mitwirkungsverbot unterliegen.

Herr Scholz stellt die Frage an die anwesenden Stadtvertreter, ob jemand annimmt, bei diesem Tagesordnungspunkt von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein. 

Herr Klink ist der Auffassung, nicht befangen zu sein und hat eine Klage beim Verwaltungsgericht bezüglich des Mitwirkungsverbotes eingereicht.

Herr Klink verlässt den Sitzungsraum.

Herr Scholz bittet die Gäste, den Sitzungssaal ebenfalls zu verlassen, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Herr Scholz bittet nun um Abstimmung zum Mitwirkungsverbot von Herrn Klink.

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen

    6 Gegenstimmen

    2 Stimmenthaltungen

Mehrheitlich stimmen die Stadtvertreter einem Mitwirkungsverbot von Herrn Klink zu.

Herr Klink wird wieder in den Sitzungssaal gebeten.

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt.

Herr Scholz teilt Herrn Klink das Abstimmungsverhalten der Stadtvertreter mit und bittet Herrn Klink, im Zuschauerbereich Platz zu nehmen.

Herr Rabethge

Seit 2021 gibt es einen Kaufvertrag mit der Fa. Sybac für ein Hotel mit insgesamt 500 Betten und einer Maximalhöhe von 25 m.

Die Fraktion die Linke hatte gegen diesen Hotelbau gestimmt, bekennt sich aber dennoch für diesen Standort, aber nicht in der Größe und Höhe wie geplant.

Bis heute wird der Stadt die Aussage über einen möglichen Betreiber vorenthalten.

Es ist bis zum heutigen Tage seitens des Investors nichts passiert. Herr Rabethge sieht hier eine Verzögerungstaktik.

Die Rahmenbedingungen haben sich durch Corona und die Energiekrise geändert. Daher sollte der gesamte Hotelbau neu überdacht werden.

Die Fraktion Die Linke stellt daher den Antrag, diese Drucksache erneut zur Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen.

Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages beantragt Herr Rabethge namentliche Abstimmung zur vorliegenden Drucksache.

Die Fraktion Die Linke hat sieben Fragen zusammengestellt, die der Bürgermeister beantworten sollte.

Die Fragen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Scholz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Rabethge, die Drucksache in die Ausschüsse zu verweisen.

Frau Fleck fragt an, ob es zulässig sei, die Tagesordnung noch zu ändern?

Herr Behnke erläutert, dass der Antrag von Herrn Rabethge zu Beginn der Sitzung zum Änderungsbedarf zur Tagesordnung hätte erfolgen müssen.

Zum grundsätzlichen Verfahren äußert Frau Fleck Folgendes:

Mit der heutigen Drucksache soll über die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ abgestimmt werden. Es gibt bereits einen rechtsgültigen B-Plan. Damit ist das Baurecht für das Hotel gegeben. Mit dieser Vorlage geht es nicht um den grundsätzlichen Bau des Hotels, sondern um eine geänderte Verkehrsführung.

Für Herrn Gerhardt sind durch die Fa. Sybac bis jetzt nur Willensbekundungen erfolgt. Die Stadt hat nichts in der Hand.

Herr Kliewe bittet darum, sich auf die Tatsachen zu beschränken. In der vorliegenden Drucksache geht es lediglich um eine Änderung der Verkehrsführung.

Auch für den Investor gab es durch die Coronakrise, die Preissteigerungen von Gas und Strom sowie weniger Fördermittel als geplant Schwierigkeiten.

Herr Boldt gibt zu bedenken, dass es sich hier um einen Zeitraum von bisher 2 Jahren handelt und vergleicht dies mit einem Wohnungsbau im Berlin, der von der Planung bis zum Bau 9 Jahre benötigt.

Herr Scholz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Rabethge, die Drucksache in die Ausschüsse zu geben.

Abstimmungsergebnis:  5 Ja-Stimmen

     9 Gegenstimmen

     1 Stimmenthaltung

Damit wird der Antrag von Herrn Rabethge abgelehnt.

Namentliche Abstimmung zur Drucksache DS-23/0341  

Mit 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen wird die Drucksache beschlossen.

Herr Kriewitz übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Herr Klink nimmt wieder im Bereich der Stadtvertreter Platz.