28.09.2023 - 17 Anfragen und Anregungen

1. Herr Kriewitz

Herr Klink hatte unter dem TOP 11 – DS-23/0341 -Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ bereits geäußert, dass er Klage beim Verwaltungsgericht wegen des Mitwirkungsverbotes eingelegt hat. Die Klage bezieht sich auf die Stadtvertreter und die Stadtverwaltung. Der Streitwert beträgt 10.000 Euro.

Eine Stellungnahme vom Landkreis Vorpommern-Greifswald zum Mitwirkungsverbot liegt vor.

Herr Kliewe informiert, dass das Schreiben des Verwaltungsgerichtes Greifswald bei der Stadt über das offizielle Behördenpostfach (Mail) bereits vor einiger Zeit gesendet und als undefiniert eingeordnet wurde. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes wurde die Mail erst viel später gefunden und daher auch erst später bearbeitet.  

Herr Kriewitz beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den Gästen für ihr Interesse.