28.09.2023 - 15 Finanzierung und Weiterführung Hafenensemble

Herr Kliewe informiert über den derzeitigen Stand und bittet um Nachsicht, dass die vorliegende Drucksache erst heute als Tischvorlage vorliegt, da sich das Wirtschaftsministerium erst heute Vormittag zu einer möglichen Förderung geäußert hat.  

Herr Rabethge würde diese Drucksache gern in den Ausschüssen beraten lassen. Im Hauptausschuss am 19.09.2023 wurde vorgeschlagen, das Vorhaben wegen Finanzierungsproblemen zurückzustellen.

Außerdem sind noch viele Fragen offen bzgl. der Sicherheitsvorkehrungen.

Herr Rollik fragt nach, was gewesen wäre, wenn heute keine Sitzung stattgefunden hätte? Dann wäre ein Beschluss nicht möglich gewesen.

Herr Kliewe erläutert, dass in der Hauptausschusssitzung vereinbart wurde, eine Drucksache für die Stadtvertretung zu erarbeiten. Weiterhin verweist Herr Kliewe auf die Beschlusslage zum Bau dieses Hafenensembles.

Frau Fleck fragt nach, in welchem Zeitraum die Mittel verbraucht werden müssen?

Herr Kliewe informiert, dass die Mittel auch noch in 2025 ausgegeben werden können.

Frau Fleck verweist weiterhin darauf, dass noch einige Fragen hinsichtlich der Unterhaltung und Bewirtschaftung geklärt werden müssen.

Frau Fleck fühlt sich heute nicht in der Lage, über diese Vorlage zu entscheiden, da auch die Haushaltsdiskussion noch nicht beendet ist.

Eventuell besteht die Gelegenheit, das Vorhaben zu einem späteren Zeitraum mit anderen Fördermitteln zu realisieren.

Herr Gerhardt erinnert, dass der Schaukelpark an der Belliner Straße wegen der hohen Finanzierung von der heutigen Tagesordnung genommen wurde. Für den Straßenbau sind die Gelder wichtiger. Mit dem Projekt Hafenensemble würde sich die nächste „Baustelle“ ins Haus geholt werden.

Abstimmung a)  3 Ja-Stimmen

Abstimmung b)  15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Damit beschließt die Stadtvertretung, das Vorhaben Hafenensemble Kogge derzeit nicht weiter zu verfolgen.