16.05.2023 - 4 Informationen der Amtsleiterin Kämmerei/Hauptamt

1. Trotz akuten Personalmangels wird am Jahresabschluss 2022 gearbeitet. Es kann damit gerechnet werden, dass der Jahresabschluss im Dezember noch nicht zur Beschlussfassung für die Stadtvertretung vorliegen wird.

2. Die Ämter sind in einer Hausmitteilung aufgefordert worden, bis zum 31.07.2023 ihre finanziellen Mittel für 2024 anzumelden, sodass auf der Finanzausschusssitzung am 05.09.2023 die Planung für den Haushalt 2024 durchgesprochen werden kann.

3. Seitens der Politik und auch der Verwaltung kam die Forderung auf, vor jeder Hauptausschusssitzung eine Finanzausschusssitzung durchzuführen, wenn Vorlagen zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben zur Diskussion stehen, die im Hauptausschuss oder in der Stadtvertretung beschlossen werden sollen.

 Da am 23.05.2023 der Hauptausschuss tagt, wurde die heutige Sitzung zusätzlich einberufen.

 Der nächste planmäßige Termin für den Finanzausschuss ist am 06.06.2023. Sollten keine über-/außerplanmäßigen Ausgaben zur Beschlussfassung vorliegen, fällt die Sitzung aus.

 Sollten für den Hauptausschuss am 22.08.2023 Beschlüsse zu über-/außerplanmäßigen Ausgaben vorliegen, würde der Finanzausschuss zusätzlich am 15.08.2023 tagen.

 Herr Amthor nimmt um 16:35 Uhr an der Finanzausschusssitzung teil. Somit sind 6 Finanzausschussmitglieder anwesend.

 Ansonsten findet die erste planmäßige Finanzausschusssitzung zur Haushaltsplanung am 05.09.2023. Die zweite Sitzung wird nicht wie geplant am 17.10., sondern am 10.10.2023 stattfinden. Falls erforderlich, findet am 24.10.2023 eine weitere Sitzung statt.

 Die neue Terminkette wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

4.  Bis zum 30.06. eines jeden Jahres hat die unterjährige Berichterestattung über den Haushaltsvollzug, einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele durch den Bürgermeister oder einen Vertreter aus der Kämmerei vor dem Finanzausschuss der Stadt Ueckermünde zu erfolgen (Beschluss DS-20/0080).

 Frau Kolbow gibt die Berichterstattung, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.