06.06.2023 - 6 Versetzung eines Werbeschildes auf dem Strandpa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 06.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Fraktion CDU/FDP/FW
- Bearbeiter:
- Bianka Sachtler
Wortprotokoll
Herr Behnke informiert, dass der Bürgermeister mit dem Unternehmen Uckerstrom und der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft, Herrn Raulin, ein Gespräch geführt hat bzgl. einer möglichen Versetzung des Werbeschildes.
Herr Raulin hat dazu bereits auch im Fachausschuss Bau, Ordnung und Sicherheit Auskunft gegeben.
Beide Unternehmen sehen keine Veranlassung, das Werbeschild zu versetzen und eine erneute Baugenehmigung zu stellen.
Für das Werbeschild gibt es einen Nutzungsvertrag über einen gewissen Zeitraum. Dieser ist auf mögliche Auswirkungen bei Versetzung des Schildes zu prüfen.
Herr Rollik spricht die Chronologie zur Aufstellung des Werbeschildes noch einmal an. Der Bürgermeister hatte über eine Aufstellung des Schildes informiert, aber nicht über die Größe und den Standort.
Die Stadtvertretung hatte den Beschluss zum Rückbau des Werbeschildes gefasst. Darüber kann sich nicht einfach hinweggesetzt werden.
Der Aussage von Herrn Rollik wird widersprochen, einen Beschluss der Stadtvertretung zum Rückbau des Werbeschildes wurde nicht gefasst.
Frau Kolbow informiert, dass das Fundament für einen anderen Standort Kosten in Höhe von ca. 7 – 8.000 Euro verursachen würde, welche die Stadt laut vorliegender Drucksache zahlen müsste.
Herr Behnke informiert, dass noch vor der Stadtvertretersitzung am 29.06.2023 ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und Herrn Otto von Uckerstrom vereinbart wurde, um zu erfahren, wie sich Herr Otto zur möglichen Versetzung des Werbeschildes positioniert.
Die Drucksache wird mit 4 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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585,1 kB
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