14.03.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Herr Freyn  Einwohner der Stadt Ueckermünde

Herr Freyn möchte heute 3 Fragen an die Stadtverwaltung bzw. Stadtvertretung richten. Herr Freyn ist bewusst, heute nicht sofort eine Antwort auf die Fragen zu erhalten und würde darum bitten, ihm diese entweder schriftlich mitzuteilen bzw. auf der nächsten Bürgersprechstunde zu geben.

1. Die Frage bezieht sich auf die Organisationen, Gemeinschaften, Betrieb, Firmen, Vereine, Stiftungen etc. in unserer Kommune.

Hat die Stadt Ueckermünde ein Mitspracherecht oder Ähnliches in der Gestaltung und Ausführung in irgendeiner Form von Einstellungen, Aufnahmen und Kündigungen?

Wenn ja, bittet Herr Freyn um detaillierte Angabe, wo diese Rechte gesetzlich verankert oder niedergeschrieben sind.

2. Die Frage bezieht sich auf die in der Verfassung der BRD festgeschriebene Gewaltenteilung

Existiert eine Gesetzes- oder Satzungsgrundlage der Stadt bzw. Kommune, die die Gewaltenteilung inkludiert, beschreibt oder in irgendeiner Weise erwähnt?

Wenn nicht, hat die Stadt wirksame Maßnahmemöglichkeiten zur Einleitung von Gegenmaßnahmen im Falle von Missbrauch?

Falls ja, wo sind die Maßnahmen niedergeschrieben und wie kann ein Bürger diese zur Durchsicht erhalten?

3. Verfügt die Stadt Ueckermünde über einen Anstellungsvertrag oder Ähnliches, in dem der genaue Aufgabenbereich eines Stadtpräsidenten aufgelistet ist?

Wenn ja, wo oder wie kann ein Bürger den genauen Aufgabenbereich nachlesen?

Wenn nein, bittet Herr Freyn um eine Erklärung, wie der Aufgabenbereich von der Stadt definiert wird.

2. Herr Dr. Stein  Einwohner der Stadt Ueckermünde

Die Frage von Herrn Dr. Stein richtet sich an die Kämmerin bzw. den Bürgermeister der Stadt Ueckermünde.

Herr Dr. Stein bezieht sich auf einen Presseartikel, in dem sich der Bürgermeister dahingehend äußerte, schon lange um die finanzielle Problematik der Stadt weiß. Warum wurden dann keine Kredite aufgenommen als die Zinsen noch niedrig waren?

Herr Kliewe berichtet, dass vor ca. 2 Jahren über eine Kreditaufnahme nachgedacht wurde. Es wurde abgewogen, Strafzinsen zu zahlen oder vom Bankbestand zu leben. Daher habe man sich gegen eine Kreditaufnahme entschieden.