26.02.2024 - 2 Bestätigung der Tagesordnung und Protokollbilli...

Herr van der Heyden bittet um Abstimmung über die Absetzung des TOP 9 Drucksache DS-24/0374 Abberufen des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr verbunden mit der vorzeitigen Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit Wirkung vom 31.03.2024. Der Wehrführer hat seine Rücktrittserklärung zurückgezogen.

Herr Gerhardt fragt, ob der Rücktritt vom Rücktritt schriftlich eingegangen ist.

Herr Behnke berichtet, dass Herr Panzlaff dem Bürgermeister erklärt hat, weiterzumachen. Ob die schriftliche Erklärung bereits heute beim Bürgermeister vorliegt, kann Herr Behnke nicht sicher sagen, da er heute nicht im Hause war.

Herr Gerhardt merkt an, dass als Grund angegeben wurde, dass Herr Panzlaff als Wehrführer keine Dienstanweisung von der Stadt hat.

Dem widerspricht Herr Behnke. Herr Panzlaff hat eine Dienstanweisung, nach der er zu arbeiten hat.

Herr Gerhardt merkt des Weiteren an, dass Beamte nur zwei Wochen Zeit haben, den Rücktritt zurückzunehmen. Diese Frist ist schon abgelaufen.

Herr Behnke erklärt, dass ein Rücktritt vom Rücktritt so lange möglich ist, bis die Stadtvertretung über eine Abberufung bzw. Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis beschlossen hat.

Herr Klink möchte wissen, wer die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung beantragt?

Herr Behnke antwortet, dass die Verwaltung dies beantragt.

Herr Klink findet es schade, dass er aus dem Nordkurier erfahren musste, dass der Wehrführer zurückgetreten ist. Das findet er nicht richtig.

Herr Behnke erläutert, dass der Antrag am Donnerstag eingegangen ist und dann die Tagesordnung verschickt wurde. Da blieb keine Zeit, die Ausschussmitglieder zu informieren. Her Behnke hat keine Informationen zum Rücktritt an die Presse gegeben. Herr Kruse hat sich zur Tagesordnung des Fachausschusses eigenständig über die Internetseite der Stadt informiert.

Abstimmung:  4 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen

Damit verbleibt die Drucksache auf der Tagesordnung.

Weitere Änderungswünsche gibt es nicht. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Das Protokoll vom 14.11.2023 wird einstimmig gebilligt.