26.02.2024 - 14 Sonstiges/Anfragen

Herr Klink möchte wissen, warum in der Übersicht der Werbebanner und Sondernutzungsgebühren der Hafenflohmarkt nicht mit aufgeführt ist?

Herr Behnke muss sich diesbezüglich erkundigen. Bisher gab es für die Durchführung des Hafenflohmarktes einen Pachtvertrag mit Herrn Seeger. Die Informationen werden mit dem Protokoll nachgereicht.

Nachtrag zum Protokoll:

Die Durchführung des Hafenflohmarktes wurde bisher über einen Pachtvertrag geregelt. Hiernach war die Stadt u.a. an den Einnahmen (Markt- bzw. Standgebühren) beteiligt. Zur Durchführung des Hafenflohmarktes besteht ein besonderes öffentliches Interesse der Stadt als Vertragspartner/Mitveranstalter im Sinne des §16 Absatz 2 Satz 2 der Sondernutzungssatzung. Die Bewerbung dieser Veranstaltung mittels Werbebanner ist folglich gebührenfrei.

Herr Gerhardt fragt, wie es mit dem Speicher Neues Bollwerk weitergeht?

Der Eigentümer ist derzeit noch mit der Planung befasst. Es liegt zwar eine Baugenehmigung vor, insbesondere das Thema der Energieversorgung ist aber neu zu denken. So hat beispielsweise die angedachte Installation von PV-Elementen möglicher Weise auch gestalterische Einflüsse, die es gemeinsam zu klären gilt.

Des Weiteren merkt Herr Gerhardt an, dass seit einer Woche die Tür beim Skaterpark offensteht. Wie weit ist die Benutzungsordnung?

Wir sind in der Diskussion, so Herr Behnke, wie wir einen Schließplan organisieren. Die Benutzerordnung steht soweit. Die Verwaltung hat sich erstmal dafür entschieden, den Park nicht abzuschließen, da die Nutzer bislang sehr pfleglich und bewusst mit der neuen Sportanlage umgehen.

Herr van der Heyden fragt nach dem Stand Bebauungsplan Grabenstraße?

Herr Behnke erklärt, dass eine Umstellung des B-Planverfahrens notwendig ist. Die Vorhabenträger wollen ihre Planung entsprechend anpassen.

Des Weiteren fragt Herr van der Heyden nach dem Tourismusentwicklungskonzept?

Der weitere Werdegang ist noch offen, merkt Herr Behnke an. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Konzept am 30.05.2024 in der Stadtvertretung beschlossen werden soll.

Herr Boldt möchte wissen, wie der Stand beim Resorthotel am Strand ist?

Herr Behnke informiert, dass nach wie vor geplant ist, dass Herr Rautenberg am 14.03.2024 zur Stadtvertretersitzung kommt und eine Sachstandsinformation gibt.

Herr Klink merkt an, dass es eine gute Aktion wäre, wenn jemand vor Ort wäre, der auch aussagekräftig ist.