21.11.2023 - 5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Kliewe bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses um Ausführungen.

Herr Erben informiert, dass über den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 in der Finanzausschusssitzung am 25.10.2024 diskutiert wurde. Die Finanzausschussmitglieder haben dem Entwurf bereits zugestimmt.

Frau Chappuzeau gibt einige Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Eine Entnahme aus der Rücklage ist nicht notwendig. Ab 2025 wird das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt im Minusbereich.

Für 2024 ist das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes erreicht. Der Finanzhaushalt ist durch die Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen. Ab dem Jahr 2025 werden Rücklagen abschmelzen.

In 2024 werden keine Investitionskredite aufgenommen.

Frau Fleck stellt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW den Antrag, die Stelle des Citymanagers zu verlängern bzw. eine neue Stelle einzurichten.

Die Stelle des jetzigen Citymanagers läuft Ende Mai 2024 aus. Es besteht die Möglichkeit, eine Verlängerung der Stelle unter einer anderen Gewichtung, nicht unter der Bezeichnung Citymanager, weiterzuführen.

Das Wirtschaftsministerium des Landes M-V stellt hier weitere Förderungen in Höhe von 65 % in Aussicht. Der Antrag müsste bis Mitte Januar 2024 beim Wirtschaftsministerium gestellt werden. Der Regionalbeirat des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wird dann im März 2024 über die Anträge entscheiden.

Frau Fleck wird diesen Antrag auf der Stadtvertretersitzung am 07.12.2023 einbringen. Sie bittet die Verwaltung, auch darüber nachzudenken, eine kombinierte Stelle mit dem Bereich Wirtschaftsförderung und City-Management zu schaffen, um das Gewerbe und den Handel zu unterstützen. Dies ist auch eine Bitte des Gewerbevereins und der IG 2023.

Herr Kliewe ist bekannt, dass eine weitere Förderung der Stelle City-Manager möglich ist. Dazu führt Herr Kliewe in dieser Woche noch ein Telefongespräch mit dem Wirtschaftsministerium. Die Weiterführung der Stelle sieht Herr Kliewe als wichtig an, ist diese doch eine wichtige Verbindung zwischen der Stadt und dem Verein für Handwerk und Gewerbe. Grundsätzlich begrüßt Herr Kliewe die Bitte von Frau Fleck.

Frau Fleck erklärt des Weiteren, dass zu den Personalkosten auch Sachkosten eingestellt werden müssen.

Frau Fleck hatte auch mit dem jetzigen Citymanager das Gespräch gesucht. Herr Grapentin wäre bereit, diese Stelle weiter zu bekleiden.

Herr Rabethge merkt an, dass der Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes für das Hotel am Strand immer noch im Haushaltsplan steht. Wie kann man annehmen, dass das Geld in 2024 fließt? Im Kaufvertrag ist geregelt, dass nach geprüftem Bauantrag des Geld zu zahlen ist. Bis zum heutigen Tag ist kein Bauantrag gestellt worden. Ist das nicht Augenwischerei, um den Haushalt schön zu rechnen?

Herr Kliewe erläutert die Regelung im Kaufvertrag, dass nach Bewilligung des Fördermittelantrages bzw. bei Vorliegen des vorzeitigen Maßnahmebeginns der Kaufpreis fällig ist.

Herr Klink ist nicht bekannt, dass eine Fördermittelzusage ohne einen Bauantrag erfolgt. Ein Bauantrag ist Voraussetzung für die Fördermittelzusage.

Was passiert , wenn die Summe von 5 Mio Euro nicht im nächsten Jahr gezahlt wird?

Frau Chappuzeau erklärt, dass der Haushalt dann unausgeglichen ist und ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Die Stadt wäre dann in der Pflicht, in die Konsolidierung zu gehen.

Frau Fleck fragt nach der Höhe der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Solaranlagen? Frau Fleck hätte gern eine Auskunft, da sich die gesetzliche Grundlage geändert hat. Wurden Verträge mit den anderen Solaranlagenbetreibern abgeschlossen?

Herr Kliewe informiert, dass mit den Betreibern der Altanlagen keine Verträge abgeschlossen wurden. Die genaue Summe der Gewerbesteuereinnahme wird von der Verwaltung nachgereicht.

Herr Erben weist darauf hin, dass für den Citymanager keine finanziellen Mittel nach dem Auslaufen der Stelle im Mai 2024 eingeplant wurden und die Stelle auch im Stellenplan nicht erscheint.

Frau Chappuzeau erklärt, dass im Stellenplan der Vermerkt „begrenzt“ gestrichen werden kann.

Herr Erben bittet um Abstimmung über den Antrag von Frau Fleck zur Fortführung der Stelle Citymanager.

Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen den Antrag zu.

Jetzt bittet Herr Erben um Abstimmung zum Haushaltsplan 2024 mit der Ergänzung, den Vermerkt im Stellenplan beim Citymanager „kw“ zu entfernen und im Lauf des Jahres nach einer Finanzierung zu suchen.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.