27.02.2024 - 5 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Erben gibt kurze Informationen zum vorliegenden Haushalt und stellt diesen nun zur Diskussion.

Frau Zeitz informiert, dass die Kaufpreissumme für das Grundstück am Strand in Höhe von 5 Mio. Euro aus dem Haushalt herausgenommen wurde und wieder im Haushalt 2025 eingestellt wird.

Die meisten Investitionsvorhaben wurden bereits in den Vorjahren geplant und beschlossen. Die liquiden Mittel werden immer mehr aufgebraucht, sodass zur Finanzierung der Investitionen Darlehen aufgenommen werden müssen.

Die Haushaltsreste der Vorjahre mussten in die Planung aufgenommen werden, um den Kreditbedarf darzustellen.

Die Aufnahme von Krediten ist genehmigungspflichtig.

Es sind keine zusätzlichen Investitionen hinzugekommen.

Herr Kolata fragt nach, ob neue Investitionen gestrichen wurden, bei welcher Bank der Kredit aufgenommen wird und ob die Zinsen für die Kreditaufnahme im Haushalt dargestellt wurde.

Frau Zeitz informiert, dass die Zinsen im Haushaltsplan mit eingeplant sind.

Eine Ausschreibung für die Kreditaufnahme muss noch bei den Banken erfolgen. Der Zinssatz liegt derzeit bei ca. 3,5 %. Der Kredit wird aber nicht in einer Summe aufgenommen, sondern so, wie die Gelder benötigt werden (eventuell Maßnahme bezogen).  

Herr Kriewitz fragt nach, ob die Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt von der Fraktion CDU/FDP/FW im Haushalt mit eingeflossen sind und ob auch andere Fraktionen Vorschläge eingereicht haben.

Was konnte letztlich eingespart werden?

Frau Zeitz berichtet, dass auch aus anderen Fraktionen Vorschläge eingingen. Der Vorschlag, alles um 10 % zu kürzen, kann nicht so einfach umgesetzt werden.

Auch verweist Frau Zeitz darauf, dass genauere Informationen zu den Kosten vorliegen, je später der Haushalt aufgestellt wird.  

Die Kosten sind überall gestiegen.

Herr Erben verliest nun die Investitionen, die im Haushalt 2024 verblieben sind.

Herr Klink hinterfragt die Höhe der Kreditsumme in Höhe von fast 6 Mio. Euro bei einem Minus von 3 Mio. Euro.

Wie viele Kredite hatte die Stadt im Haushaltsplan des Vorjahres geplant?   

Frau Zeitz informiert, dass im vergangenen Haushalt kein Kredit geplant war.

Herr Behnke verweist darauf, dass die Haushaltsreste, die über Jahre gebildet wurden, nicht in dem jeweiligen Haushalt dargestellt wurden, weil die Gelder vorhanden waren.

Im vorliegenden Haushalt wurden keine Reste übertragen. Damit fallen die Summen deutlich höher aus. Haushaltsreste müssen im Haushalt sichtbar gemacht werden, um Kredite aufnehmen zu können.

Herr Rollik fragt nach, ob mit dem Bau des Kreisels in der Haffstraße nicht gewartet werden kann, bis geklärt ist, ob das Hotel an dem Standort gebaut wird?

Frau Zeitz erklärt, dass der Kreisel nicht allein für das Hotel gebaut wird. Die Ein- und Ausfahrtsituation Parkplatz und Lagunenstadt wird durch den Kreisel verbessert.

Herr Kriewitz fragt an, welche Projekte in 2024 gestrichen wurden.

Frau Zeitz zählt die Projekte auf:

-          Quartierskonzept Energetische Sanierung

-          Sanierung Feierhalle Bellin  (verschoben auf 2025/26)

-          Straße zum Kletterwald, Planungskosten (verschoben auf 2025)

-          Parkplatz am Kletterwald (verschoben auf 2025)

-          Parkplatz am Strand (Neuanschaffungen waren geplant, Summe wurde gekürzt)

Herr Kolata fragt an, ob es einen Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung gegeben hat? In der Hauptausschusssitzung am 21.02.2024 stellte der Anbieter sein Konzept vor.

Herr Behnke erläutert, dass es dafür kein Beschluss erforderlich ist, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. In der Hauptausschusssitzung am 21.01.2024 wurde darüber umfassend informiert und ein Anbieter stellte sein Konzept vor.

Es wurde sich intern für den anderen Anbieter entschieden. Der Stadt entstehen keine Kosten, es wurde ein 5-Jahresvertrag geschlossen.

In der Hauptausschusssitzung am 05.03.2024 wird darüber informiert. Die Umsetzung erfolgt zu Saisonbeginn.

Zum Kreisel am Parkplatz Strand führt Herr Behnke Folgendes aus. Der Kreisverkehr wird nicht für das Hotel gebaut, sondern für die Einrichtungen, die am Standort Strand sind. Für den Bau des Kreisels ist eine Förderung in Höhe von 90 % in Aussicht gestellt.

Herr Rollik stellt die Sinnhaftigkeit dieses Kreisels in Frage.

Herr Klink ist der Auffassung, dass überlegt werden sollte, was sich die Stadt noch leisten kann und ob die Stadt eventuell auf zu großem Fuß lebt.

Auch auf Maßnahmen mit hoher Förderung, so z. B. der Kreisel am Strand, sollte eventuell verzichtet werden, so lange das Hotel noch nicht gebaut ist.

Auch die Sanierung der Turnhalle Haffring stellt Herr Klink infrage, da die Turnhalle nur für den Vereinssport zur Verfügung steht.

Herr Amthor verweist auf einen Fehler in der Drucksache im zweiten Absatz.

Die Verwaltung wird die Drucksache korrigieren.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Seebad Ueckermünde für das Haushaltsjahr 2024 wird mit 6 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.