14.03.2024 - 9 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Se...

Herr Rabethge erklärt, dass die Fraktion „Für Vernunft und Gerechtigkeit“ dem Haushalt 2024 nicht zustimmen wird. Es sind keine großartigen Veränderungen im Haushalt erkennbar. Auch ist nicht dargestellt, wie der große Schuldenberg abgetragen werden kann. Eine Priorisierung der Maßnahmen fehlt. Die Stadt hätte u.a. die Möglichkeit, sich von Immobilien zu trennen.

Daher kann die Fraktion „Für Vernunft und Gerechtigkeit“ dem Haushalt nicht zustimmen.

Frau Fleck überrascht die Aussage von Herrn Rabethge, da er sich in der Hauptausschusssitzung anders positionierte.

Herr Rabethge erklärt, dass er vorbehaltlich der Fraktionssitzung „Für Vernunft und Gerechtigkeit“ dem Haushalt in der Hauptausschusssitzung zugestimmt hat. Nach der Fraktionssitzung gab es eine andere Meinung.

Die Drucksache wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen.