29.08.2024 - 12 Antrag der AfD-Fraktion...

Herr Kriewitz erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Stein.

Frau Borgwardt stellt die Frage an den Bürgermeister, ob der Kaufvertrag rechtlich geprüft wurde und warum die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt informiert wurde?

Herr Kliewe erklärt, dass der Vertrag noch einmal rechtlich geprüft wurde. Der Vertrag ist derzeit schwebend unwirksam. Der Kaufvertrag kann nur gemeinsam mit dem Investor notariell geändert werden.

Herr Kliewe findet es befremdlich, mit welchen Fakten in der Öffentlichkeit argumentiert wird. Wo kommen diese Informationen her, die in der Presse stehen?

Herr Rickmann stellt folgenden Antrag:

In der Beschlussfassung ist der zweite Teil ab Wir stellen …. zu streichen.

Frau Arndt korrigiert ihre Vorlage. Der erste Absatz des Beschlusses bleibt bestehen. Der zweite Satz wird ersatzlos gestrichen.

Die Stadtvertreter stimmen der vorliegenden Drucksache mit den o. g. Änderung einstimmig zu.

Herr Dr. Stein übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Kriewitz.