29.08.2024 - 7 Antrag der AfD-Fraktio...

Herr Kriewitz erklärt sich für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Stein.

Herr Rickmann bittet um Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird unterbrochen.

Herr Dr. Stein bittet Frau Arndt, den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zu begründen.

Frau Arndt erläutert den Antrag der AfD-Fraktion.

Da die Verwaltung versicherte, bis zur nächsten Stadtvertretersitzung keine Aktivitäten zu unternehmen, wäre Frau Arndt für ein Moratorium bis zum 26.09.2024.

Herr Dr. Stein bittet um Abstimmung zur Drucksache.

Die Drucksache wird mit 11 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.

Frau Fleck stellt folgenden Antrag:

Da der Beschluss in der Drucksache den mündlich von Frau Arndt vorgetragenen Zusatz für ein Moratorium bis zum 26.09.2024 nicht beinhaltet, wird der Wortlaut von Frau Arndt im Protokoll vermerkt.

Die Stadtvertreter stimmen dem zu.

Der Antrag der AfD-Fraktion wird ergänzt mit den Ausführungen von Frau Arndt, dass keine im Zusammenhang mit dem Kreisel stehenden Maßnahmen bis zur Stadtvertretersitzung am 26.09.2024 seitens der Stadt erfolgen.