11.06.2025 - 6.3 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfa...

Herr Dr. Stein merkt an, dass eine so kurze Preisbindung nicht besteht. Herr Behnke entgegnet, dass die Kommunen in der Vergangenheit von den Anbietern sehr kurze Reaktionsfristen erhalten haben, zum Teil galt die Preisbindung nicht mal einen Tag. Ein Ausschreibungsverfahren ist daher aus Sicht der Verwaltung notwendig.

Frau Fleck bittet die Beschlussempfehlung um Punkt 3 zu erweitern.

 

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung stimmt der EU-Ausschreibung als offenes Verfahren zu.
2. Mit der Entscheidung zur Einleitung des Vergabeverfahrens wird dem Bürgermeister zugleich die Ermächtigung erteilt, nach dem durchgeführten Verfahren die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Zusatz

3. Die Stadtvertretung ist über die Ergebnisse der Ausschreibung/Submission und die erfolgte Zuschlags- bzw. Auftragserteilung schriftlich zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	1	0