25.09.2025 - 9.2 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Fläch...

Frau Arndt bittet um Worterteilung.

Der Redebeitrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Berndt bittet um Worterteilung.

Der Redebeitrag von Herrn Berndt ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Dr. Stein unterbreitet den Vorschlag, den Flächennutzungsplan und den Bauleitplan noch einmal in den Ausschüssen zu beraten, um für die Stadt Ueckermünde ein vernünftiges Konzept zu haben.

Das politische Ansinnen sollte ein vernünftiges Zusammenarbeiten von Stadtvertretung und Stadtverwaltung sein, auch wenn einmal Unrecht vorliegen sollte.

 

Herr Albrecht verweist auf die Beschlussfassung der Stadtvertretung zum Flächennutzungsplan mit den Punkten 1 – 11. Der Plan ist somit rechtsgültig.

Zu korrigieren wäre die fehlerhafte Veröffentlichung mit dem Punkt 12.

Herr Albrecht wird dem vorliegenden Antrag daher nicht zustimmen.

 

Frau Krins schließt sich den Ausführungen von Herrn Berndt an und geht auf die Erläuterungen von Frau Arndt ein. Es geht um eine Risikominimierung und um die Bürger, die sich an die Stadtverwaltung gewandt haben.  Möglicherweise werden diese Bürger ihre Rechte auch geltend machen, wenn auf einen unwirksamen Flächennutzungsplan gebaut wird.

 

Herr von Deetzen bittet höflichst um den notwendigen Respekt und Rücksicht im gegenseitigen Umgang und wünscht sich, dass mögliche Vorverurteilungen, Anzeigen oder Klageschlachten unterbleiben, da sie wenig hilfreich sind.

Herr von Deetzen ist bereit, diesem Antrag zuzustimmen, um eine klare und transparente Linie zu schaffen.

 

Herr Seeger beantragt eine 5-minütige Pause.

 

Nach der Pause geht Frau Arndt auf die Äußerungen von Herrn von Deetzen ein, denn sie ist der Meinung, dass ein respektvoller und höflicher Umgang miteinander gepflegt wird. Es wurde nicht im Hintergrund gearbeitet, sondern es wurde das Gespräch mit der Verwaltung gesucht und Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Landkreises aufgenommen. Alles erfolgte respektvoll.

 

Herr von Deetzen stellt folgenden Antrag:

Unter Beschlussvorschlag Punkt 2 ist anstatt Änderungsbereiche 1 – 11 Änderungsbereiche 1 – 12 zu ändern.

 

Nach einer breiten Diskussion beantragt Frau Fleck, den Antrag von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Bau, Stadtentwicklung, Tourismus zu behandeln, damit eine fachliche und sachliche Begründung gegeben werden kann sowie die weitere Vorgehensweise. 

 

Frau Arndt beantragt eine Pause, um sich mit ihrer Fraktion zu besprechen.

 

Nach der Pause stellt Frau Fleck ihren Antrag wie folgt noch einmal:

 

Antrag von Frau Fleck:

Der Antrag wird heute von der Tagesordnung genommen, um eine fachliche und rechtliche Neubewertung vorzunehmen mit den Flächen 1 – 12. Die Vorlage wird in die entsprechenden Ausschüsse zurückverwiesen.

 

Frau Arndt teilt mit, dass die AfD-Fraktion einverstanden wäre, die Punkte 1 und 3 der Drucksache so zu belassen und den Punkt 2 zu ändern. Der Bürgermeister wird beauftragt, dass Punkt 12 in einer neuen Beschlussfassung berücksichtigt wird.

 

Frau Stein macht darauf aufmerksam, dass dann auch die Formulierung im Punkt 3 geändert werden muss. Die Formulierung „nächstmöglichen Sitzung“ ist durch „in der nächsten ordentlichen Sitzung“ auszutauschen.

 

Herr Kolata beantragt namentliche Abstimmung.

 

Abstimmung zum Antrag von Frau Fleck

 

Name, Vorname	JA	NEIN	Enthaltung
Albrecht, Jens	X
Arndt, Inken		X
Bauch-Kröhnert, Thomas	X
Berndt, Karsten		X
Bogdanski, Janette			X
Borgwardt, Dagmar		X
Dieckmann, Steffi		X
Dr. Dittmann, Ute		X
Erben, Klaus-Dieter	X
Fleck, Kathleen	X
Kolata, Holm,		X
Kriewitz, Robert	X
Krins, Antje		X
Rabethge, Detlef		X
Rickmann, Paul	X
Rollik, Ingo	X
Seeger, Carsten	X
Stein, Gabriele			X
Dr. Stein, Stefan	X
von Deetzen, Meik		X
Wittenberg, Kerstin		X

 

Der Antrag von Frau Fleck wird mit 9 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion (DS-25/0091)

Herr Kolata beantragt namentliche Abstimmung.

 

Nach weiteren Diskussionen zur Formulierung des Beschlussvorschlages fasst Frau Krins den Beschlussvorschlag zu 2. wie folgt zusammen: 

 

Punkt 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten, der die Punkte aus dem Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan Nr. 1 - 11 und zusätzlich Nr. 12 umfasst. 

 

 

Name, Vorname	JA	NEIN	Enthaltung
Albrecht, Jens		X
Arndt, Inken	X
Bauch-Kröhnert, Thomas			X
Berndt, Karsten	X
Bogdanski, Janette	x
Borgwardt, Dagmar	X
Dieckmann, Steffi	X
Dr. Dittmann, Ute	X
Erben, Klaus-Dieter	X
Fleck, Kathleen	X
Kolata, Holm	X
Kriewitz, Robert	X
Krins, Antje	X
Rabethge, Detlef	X
Rickmann, Paul		X
Rollik, Ingo	X
Seeger, Carsten	X
Stein, Gabriele	X
Dr. Stein, Stefan	X
Von Deetzen, Meik	X
Wittenberg, Kerstin	X

 

Damit wird der Antrag mit der o. g. Änderung mit 18 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.

   

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung hebt den Aufstellungsbeschluss  zur 4. Änderung des Flächen-    

nutzungsplanes (DS-24/0376) auf. 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten, der die Punkte aus dem Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan Nr. 1 – 11 und zusätzlich Nr. 12 umfasst.  

3. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächstmöglichen Sitzung der Stadtvertretung. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl stimmberechtigter Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	18	2	1